News & Stellungnahmen

Iran geht auf Forderungen nach mehr Religionsfreiheit nicht ein

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Genf, 31. Oktober 2014 – Bei der umfassenden Überprüfung seiner Menschenrechtslage wurde der Iran wiederholt von anderen Regierungen aufgefordert die Religionsfreiheit mehr zu respektieren und die Diskriminierung religiöser Minderheiten, auch der Bahá’í, zu beenden und versäumte angemessen darauf zu reagieren.

„Was wir heute bei der Sitzung des Menschenrechtsrates gesehen haben, ist der Versuch, das Thema religiöse Diskriminierung, das von anderen Regierungen immer wieder angesprochen wurde, schönzufärben“, sagte Diane Alai, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf.

“Auf Fragen der Mitgliedsstaaten bezüglich der Bahá’í verdrehte der Vertreter des Iran wieder einmal völlig die Tatsachen und behauptete scheinheilig, dass die Bahá’í alle Bürgerrechte genießen würden.“

“Wenn in dem, was er sagte, auch nur ein Funken Wahrheit stecken würde – warum wurden dann am Samstag mindestens 79 Geschäfte von Bahá’í in Kerman, Rafsanjan und Jiroft von Beamten versiegelt, weil die Geschäfte an diesem Tag aufgrund eines Bahá’í-Feiertages keinen Handel trieben? Diese Schließungen verletzen ganz offensichtlich das Recht dieser iranischen Bürger, ihre Religion auszuüben“, sagte Alai.

“Und warum durften sich Bahá’í in den letzten dreißig Jahren nicht an Universitäten einschreiben, im öffentlichen Dienst beschäftigt werden oder noch nicht einmal in eigenen Geschäften ihren Lebensunterhalt verdienen?“ fragte Alai.

Alai wies darauf hin, dass Regierungen aller Erdteile das Thema der religiösen Intoleranz im Iran aufbrachten und dass die Sorge über das, wie die Bahá’í, Christen, sunnitische Muslime und Sufis behandelt werden, immer wieder und konkret zur Sprache kam.

Auch die weit verbreitete Diskriminierung von Frauen, die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern und die maßlose Anwendung der Todesstrafe bei einem gleichzeitigen Mangel an Rechtsstaatlichkeit seien für viele Regierungen Grund zur Sorge.

“Leider sind die Kommentare der iranischen Vertreter wieder einmal nichts als Ausflüchte, egal ob es um das Thema Religionsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit bei Gerichtsverfahren geht”, so Alai.

Alai betonte, dass die iranischen Vertreter auch versuchten, die Idee einer „multikulturellen Universalität der Menschenrechte“ einzuführen.

“Ein solches Konzept würde der Regierung die Lizenz den Freischein geben, internationale Menschenrechtsgesetze so auszulegen, wie es ihr gefällt, was sie im Fall der Bahá’í, Frauen und anderen sowieso schon tut“, fügte Alai hinzu.

Die heutige Sitzung ist Bestandteil einer Überprüfung, die alle vier Jahre vor dem UN-Menschenrechtsrat stattfindet und als Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) bekannt ist. Mehr als 100 Regierungen gaben Kommentare ab, reichten Fragen ein oder sprachen Empfehlungen an den Iran aus.

Mehr als 100 Bahá’í sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen. Der Zugang zu Hochschulbildung ist ihnen verwehrt und vielen Beschäftigungssparten werden sie offiziell diskriminiert. Die Regierung führte auch eine gut dokumentierte Hasskampagne gegen die Bahá’í in den Medien durch und schränkt ihr Recht auf Religionsausübung stark ein. Der Bahá’í-Glaube ist die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran. 

Die letzte UPR durchlief der Iran im Februar 2010. Bei dieser Sitzung sprach der Rat 188 Empfehlungen aus, wie der Iran dafür sorgen könne, dass internationale Menschenrechtsgesetze besser eingehalten werden. Der Iran „akzeptierte“ diese bzw. versprach, etwa 123 dieser Empfehlungen zu erfüllen. Mindestens 34 Empfehlungen betreffen unmittelbar die Bahá’í und ihre Situation. Wie in einem kürzlich erfolgten Bericht der BIC mit dem Titel “Unerfüllte Versprechungen” belegt ist, hat der Iran jedoch völlig dabei versagt, auch nur eine dieser 34 Empfehlungen umzusetzen.

“Wie der Iran mit seinen Bahá’í-Bürgern umgeht ist wirklich ein Lakmus-Test, ob die Regierung die Rechte aller ihrer Bürger achtet”, sagte Alai. „Bahá’í sind vollkommen friedfertig und stellen keine Bedrohung für die Regierung dar, deshalb gibt es keinen Grund, ihre Rechte nicht einfach zu schützen.“

– Bahá’í World NEws Service: http://news.bahai.org/story/1028