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Soziale und menschenrechtliche Themen in bestimmten Regionen derzeit weitgehend unangetastet

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 sprach der Menschenrechtsbeauftragte der Baha’i-Gemeinde Deutschland, Ingo Hofmann, mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Michael Gahler über aktuelle Menschenrechtsthemen im Europäischen Parlament.  Ingo Hofmann.: Herr Gahler, das Europaparlament hat sich in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Schauplätzen von Menschenrechtsverletzungen befasst. Wo sehen Sie derzeit die Schwerpunkte und wo die größten Einflussmöglichkeiten?

Michael Gahler: Die Schwerpunkte liegen zurzeit in den Krisenländern in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft. Wir beschäftigen uns besonders mit dem Schicksal der Eziden und der Flüchtlinge, die versuchen, der ISIS zu entkommen. Wir arbeiten mit Delegationen aus dem Irak und aus Syrien zusammen, die höchst besorgt sind über die Auslöschung einiger der ältesten christlichen Gemeinden in dieser Region. Die Flüchtlingswellen aus dem Norden Afrikas bereiten uns große Sorge. Dies sind Themen, mit denen der Ausschuss für Menschenrechte der Europäischen Union befasst ist.

Viele Menschenrechtler sind derzeit in Sorge, dass außen-und sicherheitspolitische Fragen kaum noch Spielraum für die gravierenden menschenrechtlichen Probleme lassen. Teilen Sie die Sorge?

Durchaus, beispielsweise sehen wir das am Fall Ägyptens, wo trotz aller Bedenken eine gewisse Stabilität nach außen derzeit im Vordergrund des Interesses steht. Soziale und menschenrechtliche Themen bleiben dabei weitgehend unangetastet. Auch werden die dort bestehenden Probleme von Minderheiten nicht thematisiert. Ähnliches  gilt für die Situation in Äthiopien, wo viele Konflikte außer Acht gelassen werden, da es als „Ankerland am Horn von Afrika“ gilt. Ungeachtet dessen kümmern wir uns durchaus auch um menschenrechtliche Fragen bis hin zu Einzelfällen, beispielsweise Verhaftungen, die wir sehr ernst nehmen.

Stichwort Menschenrechtsdialog des Europaparlaments mit dem Iran, der zuletzt 2004 ergebnislos abgebrochen wurde. Letztes Jahr zeichnete sich ein neuer Anlauf ab, der jedoch ins Stocken geriet. Die große Sorge der Bahá’í gegenüber einer Wiederaufnahme ist, dass der Iran darauf drängen wird, konkrete Themen auszublenden und den Dialog auf der Ebene genereller theoretischer Debatten zu führen – die brennenden Themen bleiben außen vor.

Die Sorge ist berechtigt, aber wir werden der bekannten Neigung des Iran nicht nachkommen. Die Situation der Baha’i als einer der dort am meisten diskriminierten Gruppen ist bekannt. Auch andere Gruppen wie Kurden oder sunnitische Minderheiten sind davon betroffen. Wenn ein Dialog Sinn machen soll, dann nicht über abstrakte Menschenbilder und angeblich kulturelle Gegebenheiten, die immer den Argumenten der Machtinhaber angepasst sind. Ich halte es mit Shirin Ebadi, die wiederholt beim Europäischen Parlament war und erklärte, dass alle die an das Wort „Menschenrechte“ ein Adjektiv anhängen, ob iranisch, afrikanisch oder asiatisch nur ein Argument suchen, ihnen diese zu verweigern – da gehen auch wir nicht mit.

Eine letzte Frage: Die EU hat 2008 „Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ aufgestellt. Unsere konkrete Sorge gilt den sieben „Yaran“, der ehemaligen Führungsspitze der Baha’i im Iran, die als Verteidiger von Bürgerrechten zu je 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Wir sorgen uns auch um den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, der auch als primärer Verteidiger der Yaran tätig war. Wird die EU diese Fälle wieder aufgreifen?

Erklärungen der EU haben wiederholt die Yaran aufgegriffen, auch die Inhaftierung von Soltani, dies auch in den verschiedenen Debatten, die in diesem Zusammenhang geführt worden sind. Nach unserer Überzeugung sind sie unschuldig und nur in Haft, weil sie Baha‘i sind, daher sind sie unverzüglich freizulassen. Das ist eine stehende Forderung und ich bin gerne bereit, mich dafür einzusetzen, dass wir das bei nächster Gelegenheit wieder aufgreifen.

Herr Gahler, ich danke für das Gespräch. Das Gespräch wurde am 7.12.2014 am Europäischen Haus der Andacht der Baha’i geführt und vom Herausgeber leicht gekürzt.