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UN-Resolution spiegelt weltweite Sorge über Menschenrechtsverletzungen im Iran wider

Mit Behrooz Tavakkoli ist nun das dritte Mitglied der Yaran nach knapp einem Jahrzehnt unschuldiger Inhaftierung frei.

Am 18. Dezember brachte die UN-Generalversammlung in einer Resolution ihre Sorge über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran sehr deutlich zum Ausdruck. Derweil geht die systematische Diskriminierung der iranischen Baha’i unvermindert weiter. Die Internationale Baha’i-Gemeinde sorgt sich aktuell über hasserfüllte Aussagen religiöser Führer  gegenüber ihren Glaubensbrüdern im Iran.

Die Resolution wurde mit 83 zu 35 Stimmen und 68 Enthaltungen verabschiedet und thematisiert die „tiefe Sorge über anhaltende und wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen“ im Iran.

Die Abstimmung bestätigt die des Dritten Ausschusses über die gleiche Resolution im November.Sie folgt den deutlich formulierten Berichten des UN-Generalssekretärs Ban Ki-Moon und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, die beide ihre Besorgnis über breit gefächerte und anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht hatten.

Im Einzelnen wird die Besorgnis über die “beunruhigend große Häufigkeit” von Hinrichtungen im Iran, die Anwendung von Folter, die weitverbreiteten Beschränkungen von Grundfreiheiten genannt, insbesondere der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Diskriminierung von Frauen und die Verfolgung von Minderheiten, einschließlich der Mitglieder des Baha‘i-Glaubens.

„Wie diese Resolution leider zeigt, sind Iraner selbst grundlegender Menschenrechte beraubt, wie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit oder der Religionsfreiheit und es ist die eigene Regierung, die der eigentliche Menschenrechtsverletzer ist“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

Dugal begrüßte die klare Position, die die Vereinten Nationen hinsichtlich dieser Thematik bezog. “Diese Resolution ist eine der wenigen Arten der Unterstützung, die iranische Bürger vor dem Hintergrund eines Regimes haben, das sich seit 35 Jahren weigert, die internationalen Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die iranischen Baha’i, der größten religiösen nicht-muslimischen Minderheit, die ausschließlich aufgrund ihrer Religion weiterhin systematisch und in allen Lebensbereichen verfolgt werden“, sagte Dugal.

Wie auch in früheren Resolutionen wird der Iran aufgefordert mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und insbesondere dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran zu erlauben, in das Land einzureisen.

Anstiftung zu Hass schürt Sorge um Bahá’í im Iran

Derweil geht die systematische Diskriminierung der iranischen Baha’i-Gemeinde unvermindert weiter. Eine Anti-Bahá’í Demonstration und die Hassrede eines Geistlichen in Rafsanjan, Iran, lassen um die Sicherheit der dort lebenden Baha‘i, die bereits unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck stehen, fürchten.

Der Imam des Freitagsgebets in Rafsanjan, Hojatoleslam Abbas Ramezani-Pour, sagte in einer Rede Ende November, dass die Baha’i laut religiöser Fatwas „unrein“  und das es „verboten“ sei, mit ihnen Geschäftsbeziehungen zu pflegen oder Handel zu treiben.  „Dem legitimen Wunsch der Bevölkerung, dass sie (die Baha’i) nicht in dieser Stadt leben sollen, muss Folge geleistet werden“, so Ramezani-Pour.

„Der Imam hat ganz klar zur Vertreibung der Baha’i aus Rafsanjan aufgerufen“,  sagte Bani Dugal. „Solche negativen Aussagen eines stadtbekannten Geistlichen sind extrem beunruhigend und zeigen das tiefgreifende Ausmaß der Diskriminierung. Das Schließen von Geschäften in dieser Stadt und die wirtschaftliche Drangsalierung der Baha’i bewirken bereits schlimmes Leid für die dort ansässigen Baha‘i“, beklagte Dugal.

Ein paar Tage vor der Rede von Ramezani-Pour fand vor dem Büro des Gouverneurs von Rafsanjan eine Anti-Baha‘i-Demonstration statt.

Laut regierungsnahen Medien fand die Demonstration spontan und auf Initiative der örtlichen Bevölkerung statt. Aufnahmen hingegen zeigen eine ganz eindeutig geplante Veranstaltung mit vorgedruckten Plakaten. Auf manchen der Plakate waren Aufschriften zu lesen wie „Die Baha‘i sind unrein“ oder  „kein Raum für ungläubige Verräter auf muslimischen Bazaren“.

“Hasserfüllte Aussagen und die Verbreitung von Unwahrheiten über die Baha’i im Iran sind nicht neu“, äußerte sich Dugal. „Aber diese Vorfälle sind verhängnisvoll, weil Aussagen religiöser Führer und Anstachelung zu Hass gegen eine bestimmte Gruppe in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Folgen führten.“

Die Baha‘i sind natürlich nicht die einzige Gruppe, auf die von der Kanzel abgezielt wird. Vor kurzem hielt der Imam des Freitagsgebets in Isfahan eine provokative Rede, in der er sagte, dass Verwarnungen im Kampf um die richtige Nutzung des Hijab – des Kopftuchs – aller Frauen nicht mehr genügten. Zwang und Gewalt seien nun vonnöten. Kurz nach seiner Ansprache waren mehreren Frauen Säure ins Gesicht gespritzt worden, weil sie nicht vorschriftsmäßig gekleidet waren.

“Die Aussagen von Geistlichen im Iran haben Einfluss auf die Gedanken derjenigen, die an sie glauben”, so Dugal.

Baha´i leben im Iran ohne Bürgerrechte

Der in Berlin ansässige gemeinnützige Verein Transparency for Iran berichtete im Dezember über einen einflussreichen iranischen Geistlichen, Ayatollah Moussavi Bojnourdi, nach dessen Aussage Baha’i im Iran keine Bürgerrechte genießen dürften. Sie seien „Feinde des Islam“. „Wir sagen nicht, dass Baha’i-AnhängerInnen im Iran kein Recht auf Bildung haben. Sie haben hier gar keine Bürgerrechte“, sagte er im Gespräch mit Nachrichtenagentur Fars, die der Revolutionsgarde nahesteht. „Christen, Juden und Zoroastrier genießen Bürgerrechte, weil sie semitischen Religionen angehören“, führte der Ayatollah weiter aus. Es ist ein Novum, dass ein hoher Geistlicher in der Islamischen Republik die altiranische Religion des Zoroastrismus offiziell als semitische Religion bezeichnet, so Transparency for Iran.