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Erika Steinbach fordert Recht auf Bildung für Bahá’í im Iran – Appell zum globalen Aktionstag und Start der Kampagne „Education is not a Crime“

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

„Iran  muss seine Hochschulen für die Glaubensgemeinschaft der Bahá’í öffnen“, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestag, Erika Steinbach, in einer Pressemeldung vom 26. Februar 2015. Anlässlich des globalen Aktionstages der Kampagne ‚Education is not a crime‘ äußert sie ihre Sorge darüber, dass den Bahá’í  der Zugang zu Universitäten systematisch von der Regierung verwehrt wird.

„Im Iran wird den Anhängern der Glaubensgemeinschaft der Baha’i noch immer der Hochschulzugang verweigert. Anlässlich des weltweiten Aktionstages im Rahmen des Kampagne „Education is not a Crime“ am 27. Februar erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach.

„Die staatlich gelenkte Verfolgung der Baha’i im Iran hat in den vergangenen Monaten auf fast allen Sektoren weiter zugenommen. Laut dem gerade vorgestellten Amnesty Report 2015 haben die Behörden Geschäfte von Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft geschlossen und Friedhöfe zerstört. Zahlreiche Baha’i sind wegen ihrer religiösen Überzeugung weiterhin inhaftiert.

Mitte März 2015 wird der Vertreter des Irans in Genf beim Menschenrechtsrat im Kontext der Universal Periodic Review einen Bericht über die iranische Menschenrechtspolitik der letzten dreieinhalb Jahre vorlegen. Vertreter der Baha’i kritisieren, dass der Iran bislang keine einzige der von ihm 2010 akzeptierten Menschenrechtsempfehlungen mit Blick auf die Lage der religiösen Minderheit umgesetzt habe.

Ein Schlüsselthema ist in diesem Zusammenhang die Verweigerung des Hochschulzugangs für Baha’i. Ihre Forderung nach Bildung wird faktisch als Verbrechen angesehen. Dies muss sich ändern. Deshalb unterstützen wir am morgigen weltweiten Aktionstag ausdrücklich die Forderung der Kampagne ‚Education is not a Crime‘ und appellieren an die iranische Regierung: Heben sie den Hochschulausschluss für Baha’i-Studenten auf!“, heißt es in der vom CDU/CSU-Menschenrechtsausschuss veröffentlichen Stellungnahme.

 

Hintergrund:

Die Kampagne Education is not a crime wurde im November 2014 von Maziar Bahari, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtsaktivisten, der 2009 im Iran selbst in Haft war, ins Leben gerufen. Sie bezieht sich insbesondere auf Baharis Dokumentarfilm To Light a Candle. Diese 55-minütige Dokumentation handelt von der Verfolgungsgeschichte der Bahá’í im Iran und der Errichtung des Bahá’i Institute for Higher Education (BIHE).  BIHE ist eine Bildungsinitiative, die von der iranischen Baha‘i-Gemeinde entwickelt wurde, um jungen Baha’i im Iran Bildung zu ermöglichen, da ihnen durch die offizielle Regierungspolitik ihres Landes der Zugang zu höherer Bildung verwehrt wird. Durch eindrucksvolle Interviews, exklusives Geheimmaterial von Journalisten, seltenes Archivmaterial und Briefen von derzeit im Iran inhaftierten Bahá’í zeigt der Dokumentationsfilm, wie eine kleine Minderheit der systematischen Verfolgung durch gewaltlosen Widerstand die Stirn bietet und ihrer Jugend einen alternativen Zugang zu Bildung ermöglicht.

Der 27. Februar 2015 markiert den weltweiten Aktionstag, bei dem jeder einen Beitrag zur Unterstützung der Kampagne leisten kann. Um das öffentliche Bewusstsein über die eklatante Ungerechtigkeit der Lage der Bahá’í im Iran zu schärfen, wurde daher auch die interaktive Webseite (https://educationisnotacrime.de) eingerichtet

Mit der weltweiten Kampagne „Education is not a Crime“ setzen Unterstützer der iranischen Bahá’í-Gemeinde aus aller Welt ein Zeichen, indem sie sich zu diesem Unrecht öffentlich äußern. Die Kampagne soll auch an die ungerechtfertigte Inhaftierung der 13 Dozenten erinnern, die durch das BIHE versuchten, eine praktische Alternative zu staatlichen Universitäten anzubieten.

Jungen Menschen in der Islamischen Republik Iran wird das Recht auf Bildung in vielfältiger Weise verwehrt. An Universitäten und anderen Hochschulen stehen sie vor verschlossenen Türen. Gehören sie der größten nicht-islamischen religiösen Minderheit des Landes, der Bahá’í-Religion, an, wird ihnen der Zugang zu Hochschulbildung systematisch verwehrt. Vertreten Studierende Standpunkte, welche die regierende Partei nicht teilt, werden sie ohnehin sehr bald zwangsexmatrikuliert. Auch jene Bahá’í, die den Zugang zu Universitäten schafften, werden – teilweise kurz vor ihrem Abschluss – der Hochschule verwiesen. Die iranische Regierung setzt damit die Verweigerung des Rechts auf Bildung systematisch zur Repression ein. Jungen Menschen den Zugang zu Universitäten zu verwehren, nimmt ihnen nicht nur ihre persönlichen Zukunftschancen – auch die iranische Gesellschaft verliert als Ganzes.