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Keine Rede von Menschenrechten

Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht am 28. September 2015 vor der UN GeneralversammlungDer iranische Präsident Hassan Rohani spricht am 28. September 2015 vor der UN Generalversammlung

Die Internationale Baha’i-Gemeinde hat ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der iranische Präsident Hassan Rohani es vermied, in seiner am 28. September 2015 gehaltenen Rede vor den Vereinten Nationen, die Menschenrechtssituation in seinem Land anzusprechen.

 „Wir nehmen wohl zur Kenntnis, dass das Versprechen der Koexistenz und des Dialogs mit anderen Nationen die Rede von Präsident Rohani bestimmte, aber wir sind zutiefst enttäuscht, dass er auf keine Schritte hingewiesen hat, die er zu unternehmen gedenkt, um die Menschenrechtssituation der iranischen Bürger zu verbessern“, sagte Bani Dugal,  Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

Präsident Rohani habe es nicht zustande gebracht, die religiöse Diskriminierung zu beenden, obwohl er versprochen hatte, dies zu tun, so Dugal. Auf eben dieses Thema habe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vergangene Woche in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte im Iran an die Generalversammlung Bezug genommen.

Dugal verwies vor allem auf die von Herrn Ban zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über “Berichte zu anhaltender Diskriminierung” von ethnischen und religiösen Minderheiten, wobei er feststellte, dass sich Präsident Rohani selbst verpflichtet hatte, “Gleichberechtigung zu garantieren, Glaubens- und Religionsfreiheit zu achten, allen religiösen Gruppen Schutz zu gewähren und Gesetze zu ändern, welche Minderheiten diskriminieren“.

„Präsident Rohani hatte volle zwei Jahre Zeit, seine Versprechen zu erfüllen und die religiöse Diskriminierung im Iran zu beenden. Trotz aller Reden sind leider kaum Fortschritte festzustellen. Was die iranische Baha’i-Gemeinde betrifft, so hat die Regierung ihre Anti-Baha’i Propaganda in den Medien sogar verstärkt. Die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen der Baha’i werden fortgesetzt, und die Baha’i-Jugend ist noch immer vom Hochschulstudium ausgeschlossen“, bemängelte Dugal.

Seit Präsident Rohani im August 2013 sein Amt angetreten hat, sind mehr als 6.300 Propaganda-Veröffentlichungen, die Hass gegen Baha’i schüren sollen, in iranischen staatlich geförderten Medien erschienen, so Dugal. Frau Dugal bedauerte, dass die Regierung ihre Schließung von Baha’i-Geschäften fortgesetzt hat und sie ergänzte, dass es unter Präsident Rohanis Amtsführung mehr als 200 einzelne Vorfälle wirtschaftlicher Unterdrückung gegen Baha’i gegeben hat und dass der Ausschluss der Baha’i von der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, der in den frühen 1980er Jahren einsetzte, fortbesteht.

„Angesichts der Tatsache, dass sich gegenwärtig 74 Baha’i ausschließlich wegen ihrer Glaubensüberzeugung in iranischen Gefängnissen befinden, klingen Präsident Rohanis Versprechung von Änderungen hohl. Zu einer Zeit, da sich Staatsoberhäupter mit Präsident Rohani treffen, ist der Bericht des Generalsekretärs eine ernste Mahnung, dass die Menschenrechtssituation in Iran unbedingt auf der internationalen Tagesordnung bleiben muss“, forderte Dugal.„Wie lang muss die iranische Baha’i-Gemeinde die Verfolgung noch erdulden? Wie lange noch müssen sie warten, bis ihnen gestattet wird, an die Universität zu gehen, ihre Toten ohne Schikane zu beerdigen oder ohne Angst vor Gefängnis zu leben?“.

Dugal würdigte den kürzlich erschienen Artikel des ehemaligen Newsweek-Journalisten Maziar Bahari,  der geschrieben hat „der Wille der iranischen Regierung, ein neues Kapitel ihrer Beziehung mit dem Rest der Welt aufzuschlagen, kann am besten geprüft werden, indem sie befragt wird, wie sie die 300.000 iranischen Baha’i zu behandeln gedenkt“.

“Herr Bahari, der selbst im Jahr 2009 im Iran inhaftiert war, weist zurecht darauf hin, dass wenn man iranische Funktionäre fragt, warum sie die Baha’i verfolgen,‚sie einem einfach nicht die Wahrheit sagen‘. Die Weltöffentlichkeit muss sich fragen, warum Präsident Rohani es nicht nur ablehnt, über Berichte der Menschenrechtsverletzungen allgemein zu diskutieren, sondern auch nicht bereit ist anzusprechen, dass seine Regierung sich der Baha’i-Frage nicht stellt“, so Dugal.