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Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

Steinmeier trifft Forum Menschenrechte (Foto: Thomas Trutschel/photothek/Auswärtiges Amt)

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechts-organisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen.

Laut Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des Forums, sollten Menschenrechte in  der deutschen Außenpolitik höchste Priorität haben. Menschenrechte würden in allen Policy Papieren zwar immer als oberste Prinzipien genannt, in der Praxis der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sowie in der Außen- und erst recht in der Außenwirtschaftspolitik spiegele sich dies aber nicht oder nur unzureichend wider.

 Zur aktuellen Flüchtlingskrise forderte das Forum den Minister auf, sich allen Plänen der EU, militärische Einsätze in Drittstaaten gegen Schleuser durchzuführen, die auch Flüchtlinge gefährden können, zu widersetzen. Vordringlich sei ein Ausbau der Seenotrettung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Daneben müssen auf nationaler wie europäischer Ebene legale Zugänge für Schutzsuchende und solidarische Wege bei der Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen werden.

 Im Blick auf die Gestaltung der bilateralen außenpolitischen Beziehungen zu einer Reihe von Staaten kritisierte das Forum, dass Menschenrechte dem Interesse der Stabilität untergeordnet würden. Langfristig zahle sich dies nicht aus, da so der Boden für neue Konflikte und Fluchtursachen geschaffen würde.

 In diesem Zusammenhang wurde auch die anhaltende systematische Diskriminierung der Baha’i im Iran angesprochen. Es wurden Bedenken darüber geäußert, dass die iranische Seite im Schatten der sich anbahnenden wirtschaftlichen Beziehungen den sichtbaren Trend zur Verstärkung der Menschenrechtsverletzungen fortsetzt.

„Nicht nur die Baha’i verzeichnen in den letzten zwei Jahren einen drastischen Anstieg an systematischer Ausgrenzung durch Methoden wie etwa wirtschaftliche Diskriminierung und staatlich unterstützte Hasspropaganda. Auch die Zahl der Hinrichtungen, die Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern und die Diskriminierung anderer Minderheiten nahmen in den letzten 12 Monaten weiter zu“, sagte Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der Baha’i-Gemeinde in Deutschland. „In wieweit die von Herrn Steinmeier zugesicherte Unnachgiebigkeit beim Thema Menschenrechte auch für die Betroffenen im Iran spürbar wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen“, so Hofmann.  

 Bei der Schaffung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der  Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte das Forum Außenminister Steinmeier auf, dass im Aktionsplan verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette von Unternehmen benannt werden und effektive Anreize zu deren Umsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden.

 Das FORUM MENSCHENRECHTE dankte dem Außenminister für die konstruktive Präsidentschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat sowie die damit verbundenen Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechtsverteidiger/innen und zur Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit des Rates.

 Mit Blick auf die Versprechungen aus dem Universal Periodic Review im Jahr 2013 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die Zusage aus dem Jahr 2014 einzuhalten, dem Menschenrechtsrat eine Zwischenauswertung der bisherigen Umsetzungen vorzulegen. Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet eine Antwort auf die Frage, warum Deutschland das Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte immer noch nicht ratifiziert hat.

Die Baha’i-Gemeinde in Deutschland ist seit 2000 Mitglied des Forum Menschenrechte und engagiert sich dort vornehmlich in den Bereichen Menschenrechtsbildung und Religionsfreiheit.

Links: FORUM MENSCHENRECHTE