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Iran: Regierung erzwingt landesweite Geschäftsschließungen aufgrund der Einhaltung von Feiertagen.

geschaeftsschliessung

Berlin, 10. November 2016;  – In den vergangenen Tagen waren die Baha’i im Iran Ziel einer Welle von landesweiten Geschäftsschließungen. In einer größeren Aktion wurden über 100 von Baha’i geführte Geschäfte unter anderem in Sari, Ghaemshahr und Bandar Abbas, die aufgrund von Baha’i-Feiertagen am 1. und 2. November vorübergehend geschlossen worden waren, von den iranischen Behörden versiegelt.

„Die Geschäftsinhaber sollen damit gezwungen werden, ihre Geschäfte an Baha‘i-Feiertagen mit gebotener Arbeitsruhe offen zu halten“, erklärte der Sprecher der Baha’i-Gemeinde in Deutschland, Prof. Ingo Hofmann. „Die iranische Obrigkeit verstößt damit nicht nur gegen das im internationalen Zivilpakt verbürgte Recht auf Religionsausübung, sie entzieht vielen Baha‘i damit auch die letzte verbleibende wirtschaftliche Grundlage. Da ihnen auch der Zugang zu höherer Bildung verwehrt ist, sind Kleinunternehmen für viele Baha’i die letzte und einzige Möglichkeit, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen“, so Hofmann.

Neben laufenden öffentlichen Hasskampagnen, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Schändung von Baha’i-Friedhöfen, Inhaftierungen und Razzien und Straflosigkeit für Gewalttaten gegen Baha’i wird in den letzten Jahren regelmäßig staatlicherseits gezielter wirtschaftlicher Druck auf die Baha’i im Iran eingesetzt.

Ein aktueller Brief der Baha’i International Community an den iranischen Präsidenten weist auf den starken Widerspruch hin zwischen einerseits dem Anspruch der iranischen Regierung auf wirtschaftliche Gerechtigkeit und Abbau der Ungleichheit im Land und andererseits der fortgesetzten Taktik, ein Segment der eigenen Bevölkerung in die Armut und damit an den Rand der Gesellschaft zu treiben. Die wirtschaftliche Kampagne der Unterdrückung umfasst: Berufsverbot im öffentlichen Bereich, ergänzt durch ein Hochschulverbot, gravierende Einschränkungen auf dem privaten Sektor, Ausschluss aus einem weiten Feld von Handel und Berufen, bei denen das islamisch begründete Argument „religiöser Unreinheit“ angebracht werden kann, schließlich erzwungene Ladenschließungen mit Lizenzentzug.

„Der Brief an Präsident Rohani prangert die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgrenzung der Baha’i auf Grund ihres Glaubens an, die Ausdruck einer Politik der systematischen Unterdrückung von staatlicher und klerikaler Seite ist –  ungeachtet der Versprechen Präsident Rohanis, religiöse Diskriminierung zu beenden“, sagt Hofmann.

“Das Versiegeln von über 100 Geschäfte zeigt, dass es leere Versprechen sind, wenn die iranische Regierung beteuert, dass die Baha’i-Gemeinde nicht unterdrückt wird. Wir bitten die internationale Gemeinschaft, dieses ungerechte Vorgehen öffentlich zu machen und die iranische Regierung aufzufordern, unverzüglich sichtbare  Maßnahmen zu ergreifen, um die ernste  wirtschaftliche Unterdrückung der Baha’i im Iran zu beenden.“

Hintergrund

Der Versuch, das wirtschaftliche Leben der Baha’i zu zerstören, gehört schon seit der Islamischen Revolution 1979 zu den Facetten staatlicher Verfolgung, als die Regierung begann, alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Baha’i zu entlassen. Anschließend ging sie dazu über, den Baha’i im Bereich der Privatwirtschaft die Geschäftslizenzen abzuerkennen. Auf diese Weise verloren Tausende Baha’i über die letzten dreißig Jahre ihre Arbeit und damit die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Spätestens seit Bekanntwerden des 1991 von höchster Stelle autorisierten  sog. Golpeygani Memorandums ist die staatlich betriebene Systematik der Verfolgung der Baha’i offensichtlich: Das Ziel, die Baha’i an den Rand der Gesellschaft zu drängen und ihnen jegliche Existenzgrundlage zu entziehen, wird mit einem breiten Spektrum von Menschenrechtsverletzung verfolgt, die in zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert sind.

Seit mehr als acht Jahren befinden sich die sieben Mitglieder des ehemaligen Führungsgremiums der Baha’i im Iran in Haft. Das Urteil zu jeweils 10 Jahren stützt sich auf haltlose Anschuldigungen und ist bis heute nicht schriftlich bestätigt worden. Derzeit befinden sich über 80  Baha’i allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Haft.