Rechtlosigkeit

Der iranische Staat zählt die Bahá’í nicht zu den sogenannten „geschützten religiösen Minderheiten“. Sie unterliegen vielmehr diskriminierenden Regelungen, die 1991 in einem Memorandum von der iranischen Regierung festgehalten wurden. 

Artikel 13 der iranischen Landesverfassung listet die Religionen, die aus Sicht der Staatsreligion Islam „schutzwürdig“ sind, auf:

„Article 13: Zoroastrian, Jewish, and Christian Iranians are the only recognised religious minorities, who, within the limits of the law, are free to perform their religious rites and ceremonies, and to act according to their own canon in matters of personal affairs and religious education.“ [1]

An der Tatsache des Artikels 13 und der damit verbundenen weitreichenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ausklammerung der dort nicht genannten Religionen einschließlich der Bahá‘í sind auch alle Behauptungen der iranischen Führung zu messen, in Iran genieße jeder Bürger die gleichen Rechte und die Bahá‘í seien nicht diskriminiert, sie würden lediglich aufgrund von Gesetzesübertretungen vor Gericht gestellt.

Die iranische Landesverfassung ist die einzige Verfassung in der Welt, die die Verfolgung Andersgläubiger mit Verfassungsrang normiert, obwohl der Iran zugleich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 ratifiziert hat.In einem nicht-säkularen Staat hat dies dramatische Auswirkungen, legitimiert die Verfolgung der nicht von dieser ‚Verfassungswohltat‘ erfassten Glaubensgemeinschaften und öffnet der Willkür Tür und Tor.

So sind seit Beginn der islamischen Revolution in Iran über 200 Bahá’í allein ihrer religiösen Überzeugung wegen hingerichtet worden. Fünfzehn weitere Bahá’í, unter ihnen die neun Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates, sind verschollen und vermutlich tot. Hunderte und Tausende wurden in Gefängnissen gefoltert, die gesamte Gemeinde durch ein Dekret des iranischen Generalstaatsanwalts im Jahre 1983 verboten, die sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen konfisziert, die Heiligen Stätten und Friedhöfe geschändet, zerstört, enteignet oder im Sinne der Islamischen Revolution verwendet.

Dass all dies kein Zufall, sondern lang angelegte Strategie ist, beweist ein offizielles Dokument, das der Oberste Rat der Iranischen Kulturrevolution am 25. Februar 1991 verabschiedete. Durch die Gegenzeichnung des Obersten religiösen Führers Khamenei in eigener Handschrift erhält dieses Papier besonderes Gewicht, es muss somit auch als religiös verbindliche Anweisung angesehen werden. Dieses Golpaygani-Memorandum wurde 1993 von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als authentisch verifiziert und veröffentlicht. Es weist alle iranischen Behörden an, „den Fortschritt und die Entwicklung der Bahá’í zu blockieren“ und ihre kulturellen Wurzeln (auch) im Ausland zu zerstören.

Überdies besteht nach wie vor die Gefahr, dass das iranische Parlament eine umfassende Strafrechtsnovelle verabschiedet. In erster Lesung wurde diese Novelle, die zum ersten Mal den Straftatbestand der „Apostasie“ (Abfall vom Glauben) unter die sogenannten hadd-Strafen stellt, mit großer Mehrheit vom Parlament im September 2008 angenommen. Im Januar 2012 meldeten iranische Medien, dass der Wächterrat die Novelle in modifizierter Form an das Parlament zurücküberwiesen habe. Eine endgültige Inkraftsetzung steht nach unseren Informationen jedoch noch aus. Mit dem gegenwärtigen Textentwurf wäre es vollkommen legal und nach orthodoxem islamischen Verständnis ein nicht zu änderndes Gottesurteil, wenn die Bahá‘í als Apostaten zum Tode verurteilt werden würden.

Auch andere Bestimmungen dieser Strafrechtsnovelle bilden eine unmittelbare Gefahr für die Bahá‘í. Vor allem Artikel 122 Absatz 3.1 bezieht sich auf „Handlungen gegen die Regierung“, die „Unabhängigkeit“ und „innere“ wie „äußere Sicherheit“ des Landes. Bedenkt man, dass der Begriff „Sicherheit“ in der Novelle nicht definiert ist, kann jede Aktivität – ausdrücklich auch jede im Ausland – unter diesen Straftatbestand fallen. Die öffentlich geäußerten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen die seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten und im August 2010 verurteilten sieben Mitglieder des informellen Führungsgremiums der iranischen Bahá’í-Gemeinde („Propaganda gegen die Islamische Republik Iran“, „Spionage“ usw.) belegen die unmittelbare Gefahr, die von dieser Strafrechtsnovelle für die Bahá‘í ausgeht.

[1]  Offizielle englische Übersetzung der Verfassung der Islamischen Republik Iran vom 15.11.1979 (veröffentlicht durch „Islamic Propagation Organization“, Teheran/Iran)

 

HINTERGRUND: Das Golpeygani-Memorandum

Das so genannte Golpaygani-Memorandum vom 25. Februar 1991 formuliert die iranische Staatsdoktrin im Umgang mit den Bahá’í, die eine stille Strangulierung der Bahá’í-Gemeinde zum Ziel hat. Die Maßnahmen schreiben im Wesentlichen vor, dass Bahá’í als Analphabeten und ungebildet gehalten werden sollten, auf niedrigstem Existenzniveau lebend und stets voller Angst, dass ihnen schon bei der geringsten Übertretung Inhaftierung oder auch Schlimmeres droht.

Das Memorandum wurde auf Antrag des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und dem damaligen Präsidenten des Irans, Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, durch den Obersten Rat der Iranischen Kulturrevolution (ISRCC) formuliert.  Als “vertrauliches” Dokument wurde es von Hujjatu’l Islam Seyyed Mohammad Golpaygani, dem Sekretär des Rates, unterzeichnet und von Ayatollah Khamenei durch eigene Unterschrift gebilligt. Sein Hauptanliegen ist die Forderung, mit den Bahá’í in Iran in einer Art und Weise umzugehen, „dass deren Fortschritt und Entwicklung behindert werden.“

Die iranische Regierung hat die Existenz dieses Memorandums stets bestritten. Im Jahr 2006 gelangte jedoch ein Schreiben des Sicherheitsbüros des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie ans Licht der Öffentlichkeit, das die 81 Universitäten des Landes anwies, alle Bahá’í zu exmatrikulieren, sofern sie als solche bekannt würden. Explizit verwies darin der Generaldirektor des Ministeriums, Asghar Zarei, auf das Memorandum, womit die Existenz durch die Regierung selbst bestätigt wurde.

Lesen Sie hier das vollständige Memorandum im persischen Original und in englischer Übersetzung:

Golpaygani Memorandum (pers.)

Golpaygani Memorandum (engl.)

Das Schreiben des Sicherheitsbüros des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie lesen Sie hier:

Schreiben des Ministeriums an die Universitäten aus dem Jahr 2006 (pers.)

Schreiben des Ministeriums an die Universitäten aus dem Jahr 2006 (engl.)