Willkürliche Festnahmen und Haftstrafen

Auch im Jahr 2013 wurden beständig über 100 Bahá’í in iranischer Haft festgehalten. Waren im Januar 2011 noch 57 Bahá’í unschuldig in iranischen Gefängnissen inhaftiert, so waren es im September 2011 bereits 122 Bahá’í; momentan (Stand: 1. Dezember 2013) sind es 115 Bahá’í, die über das ganze Land verteilt wegen ihres Glaubens in iranischen Gefängnissen sind. Eine Liste aller Gefangenen findet sich hier (pdf-Datei).

Damit wurden seit 2004 nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen 724 Bahá’í inhaftiert. Darüber hinaus wurden in 289 Fällen Bahá’í gegen Hinterlegung sehr hoher Kautionen bis zu ihrem Prozessbeginn entlassen. In 150 Fällen haben Bahá’í gegen die gegen sie gerichteten Urteile Berufung eingelegt. In weiteren 43 Fällen wurden Bahá’í vor Ablauf ihrer Haftstrafe zwar entlassen, indes ohne ihren rechtlichen Status zu kennen. Damit sind noch 482 Fälle gerichtlich anhängig bzw. unklar, sodass weitere Haftstrafen drohen.

Die meisten Verhaftungen erfolgen nach dem gleichen Muster: Bei einer typischen Razzia fahren bis zu zwölf Mitarbeiter des Geheimdienstes im Morgengrauen in Zivilfahrzeugen vor. Zunächst, so berichten Betroffene, kappen sie die Telefonleitung und durchsuchen dann gründlich jede Wohnung oder Haus. Die Beamten beschlagnahmen Mobiltelefone, Computer, Dokumente, Bahá’í-Bücher und Parabol-Antennen. Bisweilen werden auch Immobilientitel, Bargeld oder Geschäftslizenzen konfisziert. Schließlich werden falsche Anklagen erhoben, um die Verhaftungen zu rechtfertigen. Mit diesen Festnahmen zielt die Regierung darauf ab, die Bahá’í in einem Zustand der Unsicherheit und des Terrors zu halten.

Die Zunahme an Verhaftungen wird von verstärkter Beschattung durch Beamte des iranischen Geheimdienstes begleitet. Berichte aus dem Iran belegen, dass viele Bahá’í überallhin verfolgt werden, sobald sie ihr Haus verlassen. Wenn sie öffentliche Plätze oder Parks aufsuchen, kommt jemand und befragt sie über den Zweck ihres Aufenthaltes, mit wem sie sich treffen und worüber sie sich unterhalten wollen. Die Angst vor Verhaftung ist derart durchdringend, dass die Kinder in einem permanenten Zustand der Angst leben, ständig in Sorge, dass Beamte an die Tür klopfen und ihre Eltern mitnehmen könnten.

Fälle, in denen Bahá‘í gar wiederholt festgenommen werden und bei jeder Freilassung eine Kaution hinterlegen müssen, die ihnen niemals erstattet wird, sind nicht selten. Dieser Drehtüreffekt führt nicht allein zu Unsicherheit um Leib und Leben innerhalb der iranischen Bahá‘í-Gemeinde, da denkbar jeder Bahá’í ein Opfer dieser willkürlichen Maßnahmen sein kann. Er führt auch zu einer wachsenden Verarmung der beteiligten Personen bzw. der Gemeinden, die für die Kautionszahlungen aufkommen. Und auch nach Hinterlegung der Kautionen bleibt das Moment der Unsicherheit, da nichts Schriftliches an die Bahá’í ausgegeben wird. Hier einige wenige Beispiele:

  • Am 13. Oktober 2013 fanden in der iranischen Stadt Abadeh konzertierte Übergriffe gegen die dortigen Bahá’í statt. Regierungsbeamte drangen in 14 Häuser der Bahá’í ein, die anschließend zu Verhören vorgeladen wurden. Es hieß: Falls sie die Stadt nicht verlassen, werden sie möglicherweise Opfer von tödlichen Attacken durch Bürger der Stadt. Bei den Razzien wurden Bahá’í-Bücher, CDs, Computer, Fotos sowie weitere Gegenstände beschlagnahmt. Während der anschließenden Verhöre von mindestens einem Bewohner pro Haus im örtlichen Büro des Geheimdienstministeriums wurde verschiedenen Bahá’í nahegelegt, dass die örtliche Bevölkerung sie „nicht möge“, und dass „sie euch und eure Kinder auf der Straße mit Messern angreifen könnte“, hieß es. Die Beamten drängten die Bahá’í, die Stadt zu verlassen. „Wenn ihr auf der Straße angegriffen werdet, können wir nicht für eure Sicherheit sorgen“, hieß es einem Bahá’í gegenüber. Weiterhin wurde das Geschäft eines Bahá’í geschlossen, indem die Türen mit einer offiziellen Bekanntmachung versiegelt wurden. Auf der war zu lesen: „Dieser Laden wurde auf Anweisung des General- und Revolutionsstaatsanwalts der Stadt geschlossen.“
  • Am 15. August 2013 wurde eine Reihe junger Bahá’í in Vilashahr festgenommen, die auf dem Weg ins Dorf Mousa Abad waren, um dort an einem Studienkreis der Bahá’í teilzunehmen. Sie wurden von acht Beamten des Geheimdienstes festgenommen; drei von ihnen wurden mitgenommen und erst nach drei Tagen wieder entlassen.
  • Am 16. Juli 2013 überfielen zehn Agenten des Geheimdienstministeriums die Häuser von zwei Bahá’í in Isfahan. In beiden Fällen durchsuchten sie das Haus und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Es schien klar, dass die Agenten die Absicht hatten, ein Treffen zu sprengen, das für Eltern von Jugendlichen organisiert war, die an dem Juniorjugendprogramm der Bahá’í teilnehmen. Der Ort des Treffens wurde jedoch zuvor an einem anderen Ort verlegt.
  • Am 8. Januar 2013 wurden 13 Häuser der Bahá’í in Qorveh, Provinz Kudistan, von Regierungsbeamten durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten alle Bahá’í- Bücher, CDs, Computer und andere Gegenstände. Auch die Kinder wurden in Mitleidenschaft gezogen, da die Beamten selbst deren Schulbücher beschlagnahmten, die sie eigentlich für Prüfungen in diesem Zeitraum benötigten. Die Behörden positionierten Streitkräfte an den Eingängen zu allen Häusern und auf den Straßen. Jedes Haus wurde von sechs Beamten der Polizei und des Geheimdienstministeriums durchsucht.
  • Am 10. Oktober 2012 wurde ein Familienvater verhaftet, als er seinen Pass auf dem örtlichen Meldeamt in Karaj erneuern lassen wollte. Ihm wurde gesagt, dass jemand eine Beschwerde gegen ihn eingereicht habe. So wurde er bis zum Abend auf dem Amt festgehalten und schließlich mit einem Auto zu einer anderen Behörde gebracht, die für die Überwachung des öffentlichen Raumes verantwortlich ist. Hier wurde er in Einzelhaft genommen und drei Stockwerke unter der Erde verhört. Während des ersten Verhöres wurde er fortwährend mit einem Schlauch, so auch bei den weiteren Verhören. Auf einem Metallstuhl festgeschnallt, wurde er mehrfach mit Eiswasser übergossen bis er schließlich das Bewusstsein verlor. Befragt über seine Gründe für eine geplante Reise in die Türkei, antwortete er, dass er seine dort lebende Frau und sein Kind besuchen wollte. Seine Folterer bestanden darauf, dass dies eine Lüge wäre. Der wahre Grund für seine geplante Reise in die Türkei wäre stattdessen, als Bindeglied zwischen den Bahá’í im Iran und der Türkei zu fungieren. Obwohl er in Karaj wohnt, wurden ihm seine Anklagepunkte vor einem Gericht in Teheran mitgeteilt. Man verbrachte ihn ins Evin-Gefängnis in eine völlig überbelegte Zelle zusammen mit Drogenkranken. Die Gefangenen mussten nebeneinander in Reihen gestapelt schlafen. Süchtige, die nicht mit Methadon ruhiggestellt wurden, griffen ihre Mitgefangenen andauernd an. Nach zehn Tagen wurde der Bahá’í schließlich entlassen, nachdem für ihn eine Kaution in Form einer Geschäftslizenz hinterlegt worden war. Als er schließlich noch einmal zu dem Meldeamt in Karaj zurückkehrte, wurde ihm gesagt, dass die Person, die gegen ihn Beschwerde eingelegt hätte, zuletzt seiner Freilassung zugestimmt habe. Doch wurde ihm die Verlängerung seines Reisepasses verweigert als auch verboten, das Land zu verlassen. Dies geschah ausdrücklich im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft in Teheran.
  • In einem anderen Beispiel, bereits am 22. September 2012, wurden zwei Frauen aus Semnan zusammen mit ihren Neugeborenen ins Gefängnis verbracht, um ihre Haftstrafe anzutreten. In einem Fall wurde zuvor das Urteil über fünf Jahre und zehn Monate Haft in einem Berufungsverfahren in zweieinhalb Jahren Haft umgewandelt. Doch auch der Ehemann der inhaftierten Bahá’í muss eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Im zweiten Fall wurde die Strafe von sieben Jahren auf 23 Monate reduziert. Am 17. Dezember 2012 wurde eine weitere Mutter mit ihrem einjährigen Baby in Semnan eingesperrt.