Verletzung des Rechts auf Bildung

Universitäten und höhere Bildungseinrichtungen sind den Bahá‘í-Studierenden weitestgehend ver- schlossen. Durch gewaltsame Übergriffe, Beschlagnahmungen und Verhaftungen unterbindet die iranische Regierung zusätzlich die Initiative der Gemeinde, ihren Jugendlichen alternativ höhere Bildung zu ermöglichen. Das Bahá‘í Institute for Higher Education wurde im Mai 2011 für illegal erklärt.

Nach der Islamischen Revolution 1979 wurden die Bahá’í systematisch aus den Universitäten verdrängt, sei es als Studierende oder als Lehrende. Dutzende Jahrgänge der iranischen Bahá’í-Jugend hatte sogar nicht einmal die Möglichkeit, an den nationalen Eingangsexamen teilzunehmen, da hierzu die Angabe der Religionszugehörigkeit notwendig war. Wahrscheinlich aufgrund des internationalen Protestes begann im Jahr 2006 die Regierung, die Zugangsbedingungen für die Bahá’í an staatlichen Hochschulen zu lockern. Die iranische Regierung verlangte nun nicht mehr von jedem Studienbewerber, bei der nationalen Aufnahmeprüfung die eigene Religionszugehörigkeit anzugeben. Damit bekamen rund 1.000 Bahá’í jedes Jahr die Möglichkeit, sich an einer staatlichen Universität zu immatrikulieren. Doch trotz dieser Zusicherung der iranischen Regierungsvertreter geraten Bahá’í wegen ihrer Religionszugehörigkeit nach wie vor in den Fokus der Behörden. Denn seitdem wurde den meisten von ihnen die Einschreibung an den Universitäten aus dem fadenscheinigen Grund verweigert, die Bewerbungen wären „unvollständig“ gewesen.

Trotzdem ist es offensichtlich, dass es immer wieder wenige Bahá’í eines Jahrgangs schaffen, für eine gewisse Zeit ihr Studium aufzunehmen. Damit kann die Regierung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf und gegenüber westlichen Diplomaten behaupten, dass sie den Bahá’í den Zugang zu Hochschulbildung nicht verbietet. Viele Berichte zeigen jedoch, dass die meisten, wenn nicht gar alle dieser wenigen Bahá’í doch noch exmatrikuliert werden – bevor sie ihr Studium abgeschlossen haben. Damit gilt nach wie vor die Aussage aus dem Golpayegani-Memorandum: „Sie müssen von Universitäten verwiesen werden, entweder im Aufnahmeverfahren oder während des Studiums, sobald bekannt wird, dass sie Bahá’í sind.“ Den Bahá’í liegen Exmatrikulationen vor, die sich auf dieses Memorandum beziehen.

Der Ausschluss von Bildung stellt unter jeglichen Umständen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar. Als ein Menschenrecht, das auf die Befähigung zur Selbstbestimmung abzielt, ist Bildung das Hauptinstrument, mittels dessen gesellschaftliche Entwicklung und volle Teilhabe am Gemeinwesen möglich sind. Für die iranischen Bahá’í ist dies aber umso schwerwiegender, da die Heiligen Schriften ihrer Religion die elementare Bedeutung von Bildung und Erziehung für die Förderung des materiellen, sozialen und geistigen Fortschritts ihrer Gesellschaft in hohem Maße betonen. Das Streben nach Wissen und Bildung, das Erlernen eines dem Gemeinwohl dienenden Berufes sowie Erziehung und Selbsterziehung gehören mithin zu den religiösen Pflichten eines jeden Bahá’í. Selbst ein repressives Regime kann sie nicht von dieser Pflicht entbinden.

Bereits 1987 gründete daher die iranische Bahá’í-Gemeinde das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE). Es ist eher ein formloses Netzwerk als eine feste Einrichtung, da die Regierung es Bahá’í nicht gestattet, Institutionen in Iran zu gründen. Die Gemeinde ist seit 1983 verboten. BIHE sei eine „bemerkenswert kreative“ und „vollkommen gewaltfreie Antwort“ auf die anhaltenden Bestrebungen der iranischen Regierung, den Bahá’í im Iran Hochschulbildung vorzuenthalten, hieß es in den Medien. Die New York Times bezeichnete BIHE als einen „hoch entwickelten Akt gemeinschaftlicher Selbsterhaltung“.

Mitte 1998 zählte die Bahá’í-Hochschule, die sich als Fernuniversität organisiert, rund 900 Studierende, einen Lehrkörper mit mehr als 150 erstklassigen forschenden und lehrenden Bahá’í sowie vollständige Kursangebote in zehn verschiedenen Wissenschaftsbereichen, die sich in fünf Dekanate aufteilen. Zu den Mitgliedern des Lehrkörpers zählen Männer wie Frauen, die als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure ihre Zeit zur Verfügung stellen. Niemand wird bezahlt. Jedes der fünf Dekanate nimmt nicht nur die Dienste der Ehrenamtlichen in Anspruch, sondern auch die einer kleinen und anonymen Gruppe von Bahá’í in Nordamerika, Europa und Australien. Sie schicken ihnen die aktuellste Fachliteratur und Forschungspapiere zu, halten bei gelegentlichen Besuchen in Iran Gastvorträge und leisten fachliche wie technische Unterstützung in jeglicher Art.

Der Hochschulbetrieb erfolgt zum Großteil über Fernunterricht und Kleingruppen in Privatwohnungen. Vorhanden ist aber auch eine gewisse Infrastruktur, bestehend aus verschiedenen Klassenräumen, Laboratorien und Büchereien, die in ganz Iran verteilt sind. Die Bildungsangebote haben ein so hohes Niveau, sodass es einigen der Absolvierenden gelingt, an Universitäten im Ausland zugelassen zu werden.

Diese Bemühungen der iranischen Bahá’í-Gemeinde, ihrer Jugend Zugang und Verfügbarkeit zu qualitativ hochwertiger Hochschulbildung zu gewährleisten, halten bis heute an – ebenso wie die Versuche der Regierung, diese gewaltsam zu unterbinden:

  • Im September und Oktober des Jahres 1998 führten Beamte der iranischen Regierung eine Serie weitläufiger Razzien durch, bei der mindestens 36 BIHE-Leute festgenommen wurden. Sie beschlagnahmten Geräte, Ausstattung und Unterlagen der Hochschule, die sich in über 500 Haushalten befanden. Zu Beginn des Jahres 2001 wurden drei von Gemeindemitgliedern genutzte Unterrichtsräume beschlagnahmt.
  • Als das BIHE am 19. Juli 2002 überall im Land seine Eingangsexamina abhielt, drangen in Schiras iranische Revolutionswächter an drei verschiedenen Prüfungsstellen ein, nahmen die Vorgänge mit Videokameras auf und beschlagnahmten 25 Testbögen. In Maschhad überfielen Revolutionswächter am selben Tag alle fünf Prüfungsorte und beschlagnahmten alle Examenspapiere sowie Bahá’í-Literatur.
  • Mitte Mai 2011 gab es weitere Übergriffe auf das Bahá’í Institute for Higher Education: Razzien erfolgten in 30 Wohnungen und Häusern in den Städten Teheran, Karaj, Isfahan und Schiras. 19 Personen wurden in Haft genommen. Mitte Oktober verurteilte ein Revolutionsgericht in Teheran sieben Bahá’í zu jeweils vier bzw. fünf Jahren Haft. Am 6. Juni 2011 gab die Iranian Student News Agency überdies bekannt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technik des Irans BIHE für illegal erklärt habe. Trotzdem arbeitet BIHE bis heute weiter.
  • Am 13. August 2013 drangen Beamte des Geheimdienstministeriums in Maschhad in Räumlichkeiten ein, wo in dem Moment das Examen zur Aufnahme in das BIHE abgehalten wurden. Der Gastgeber und zwei Studienanwärter wurden festgenommen.