Wirtschaftlicher Druck

Der Versuch, das wirtschaftliche Leben der Bahá’í zu zerstören, gehört schon seit der Islamischen Revolution 1979 zu den Facetten staatlicher Verfolgung, als die Regierung begann, alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Bahá’í zu entlassen. Anschließend ging sie dazu über, den Bahá’í im Bereich der Privatwirtschaft die Geschäftslizenzen abzuerkennen. Auf diese Weise verloren Tausende Bahá’í über die letzten dreißig Jahre ihre Arbeit und damit die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die neunziger Jahre waren eine Phase relativer Sicherheit, während der der staatliche Druck abnahm. In jüngster Zeit hat die wirtschaftliche Strangulierung jedoch wieder zugenommen. Die Behörden versuchen, die Bahá’í im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Bahá‘í erhalten grundsätzlich keine Anstellung im öffentlichen Dienst, und Muslime werden oft unter Druck gesetzt, Bahá‘í-Angestellte zu entlassen. Die Behörden verlangen weiterhin horrende Summen von Bahá‘í – oft in Form der Überschreibung von Immobilien – als Sicherheit für Kautionen nach ungerechtfertigten Verhaftungen. Allein in der Provinz Teheran bestehen in 25 Branchen Berufsverbote gegen Bahá’í, da diese als „unrein“ gelten und nicht in Kontakt mit anderen Menschen kommen dürfen.

  • Am 25. Oktober 2014 wurden in Kerman, Rafsanjan und Jiroft 79 von Bahá’í geführte Geschäfte, die aufgrund eines Bahá’í-Feiertages mit Arbeitsruhe geschlossen hatten, durch das Büro zur Überwachung öffentlicher Räume („Amaken“) versiegelt.
  • In dem offensichtlichen Versuch, den guten Ruf der Geschäftsinhaber zu besudeln, befestigten Beamten Plakate, die besagten, dass die Inhaber Geschäftsvorschriften und Handelspraktiken verletzt hätten.
  • Nach intensivem Bemühen und Beschwerdeeingaben der Betroffenen wurde den Inhabern schließlich am 1. Januar 2015, nach 67 Tagen, wieder unter Auflagen erlaubt ihre Geschäfte zu öffnen. Voraussetzung für die Erlaubnis ist die schriftliche Zusage der Inhaber, künftige Ruhetage den Behörden im Vorfeld anzukündigen.
  • Im April und Mai 2015 wurden an Bahá’í-Feiertagen wiederum zahlreiche Geschäfte geschlossen: 21. April: Einige Geschäfte in Rafsanjan und Sari; 29. April: 11 Geschäfte in Rafsanjan, sieben in Kerman und sechs in Sari; 24. Mai: 11 Geschäfte in Sari.
  • Es häufen sich Berichte, wonach Geschäftsinhabern angedroht wird, ihnen die Geschäftslizenz zu entziehen und das Unternehmen permanent zu schließen, sofern sie nicht eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie zusichern, ihre Geschäfte künftig nur noch an den gesetzlich vorgeschriebenen Feiertagen geschlossen zu lassen. Gleiche Forderungen wurden jüngst gegen Bahá’í gestellt, die ihre Geschäftslizenzen erneuern lassen wollten.

Amaken-Poster

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einige ältere Vorkommnisse:

  • Im Juli 2013 wurden fünf Bahá’í aus Najafabad, die bei einem Handelsunternehmen beschäftigt waren, entlassen – ohne zuvor bezahlt worden zu sein oder sonstige Leistungen bekommen zu haben. Es wird davon ausgegangen, dass der Grund für ihre Entlassung die Tatsache ist, dass sie Bahá’í sind.
  • Die Zwangsschließungen von Geschäften in der Provinz Hamadan, deren Eigentümer Bahá’í sind, habe sich fortgesetzt. Bei zwei Ausnahmen wurden zuvor alle Ladenbesitzer ab Ende Februar vor die zuständige Behörde geladen. Zusätzlich zu den 32 Geschäften und Warenhäusern, die bereits Ende 2012 geschlossen wurden, wurde eine Reihe weiterer Geschäfte in Hamadan versiegelt, davon einige durch Agenten des Geheimdienstministeriums.
  • Einer der jüngsten Fälle zeigt, wie weit die Behörden zu gehen bereit sind, um die Lebensgrundlagen der Bahá’í in Semnan zu zerstören. Am 28. Mai 2012 führten Beamte des Geheimdienstes in zwei sich ganz oder teilweise im Besitz von Bahá’í befindlichen Fabriken in Nord-Semnan Razzien durch, um sie schließlich zu versiegeln. Eine Fabrik, in der Vorhänge produziert wurden, beschäftigte 51 Personen, von denen 36 keine Bahá’í waren. Die andere Fabrik, eine Glasschleiferei, hatte acht Mitarbeiter, von denen sechs keine Bahá’í waren. Solche Schließungen zeigen, dass die Regierung in ihrem fortwährenden Versuch, die Bahá’í wirtschaftlich zu vernichten, dazu bereit ist, auch andere Angestellte, darunter selbst schiitische Muslime, in wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen. Der schleichende Entzug der Lebensgrundlage der Bahá’í in Semnan begann Anfang 2009, als die Handelskammer von Semnan mit ihren 39 Mitgliedsorganisationen den Beschluss fasste, den Bahá’í keine Gewerbelizenzen oder Betriebsgenehmigungen mehr auszustellen. Bereits bestehende Zulassungen sollten nicht mehr verlängert werden. Dadurch wurden in der gesamten Stadt Genehmigungen und Erlaubnisse von Bahá’í widerrufen und konfisziert. Beamte versiegelten die Eingangstüren zahlreicher Geschäfte von Bahá’í, um zu zeigen, dass sie von offizieller Seite geschlossen wurden.
  • Durchsuchen am Arbeitsplatz und in den Geschäften von Bahá’í haben in letzter Zeit auch in Isfahan zugenommen. Viele von Bahá’í geführte Geschäfte wurden durchsucht, um etwaige Bahá’í-Materialien zu finden als Beweise für die eigene Propaganda. Die Besitzer wurden dabei respektlos behandelt und mit der Konfiszierung der Geschäfts- oder Handelslizenz bedroht. Auch in Sari und Ghaemshahr wurden mehr als 70 Prozent der Bahá’í-Geschäfte und weitere in Gorgan und Gonbad durchsucht, zusammen etwa 50 Geschäfte.
  • Vor Kurzem hat das Public Places Supervision Office in Kerman Schritte unternommen, um die Bahá’í aus Branchen zu drängen wie Computertechnik, Immobilien, Eisen und Metalle, Gesundheits– und Kosmetikwesen sowie Nahrungsmittel. Dies geschieht durch den Entzug, die Nichtverlängerungen oder die Verweigerung von Geschäfts– und Handelslizenzen. Bahá’í wurde gesagt, dass es keine größere Zahl von Bahá’í-Filialen in einer Straße geben dürfte.
  • In einem anderen Fall aus der jüngsten Zeit wurde einem Bahá’í in Isfahan kurz vor seiner Entlassung mitgeteilt, dass seine einbezahlten Rentenzahlungen beschlagnahmt worden seien. Auf Nachfrage erhielt er Hinweise, wonach seine Beschwerde nicht bearbeitet werde, da dies ein „Nicht-Thema“ sei, angesichts der Tatsache, dass der Grund für seinen Arbeitsplatzverlust seine Mitgliedschaft in der „abweichlerischen Bahá’í-Sekte“ zu suchen sei. Als Bahá’í hätte er gar nicht erst eingestellt werden dürfen.
  • Am 25. September 2012 erfuhr die Tochter eines pensionierten Arztes von der medizinischen Abteilung der Pensionskasse in Karaj, dass ihrem Vater die Rentenzahlung eingestellt wurde, weil er ein Bahá’í ist. Als sie daraufhin insistierte und dem Beamten fragte, ob er wüsste, wie viele Jahre ihr Vater dem iranischen Volk als Arzt gedient hatte, räumte dieser ein, er habe gelesen, wie ihr Vater von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf gereist sei, um der Landbevölkerung medizinische Behandlungen zu ermöglichen. Aber der Stopp der Rentenzahlung, so sagte er, sei „in Übereinstimmung mit der Fatwa des Imam, wonach die Zahlungen an alle Bahá’í gestoppt werden müssen.“
  • Kürzlich wurden Geschäftsleute in Khorramdasht aufgefordert, in der örtlichen Moschee Predigten zweier Geistlicher anzuhören. Ziel war, Zweifel an der Bahá’í-Religion zu säen. Es wurden Kopien von drei zuvor abgegebenen Fatwas bezüglich der Zusammenarbeit mit Bahá’í verteilt. In einer Fatwa des obersten Führers des Landes, Ali Khamenei, war zu lesen: „Alle Mitglieder der perversen Bahá’í-Sekte sind als blasphemisch und rituell unrein zu verurteilen. Alle Lebensmittel oder andere Gegenstände, die … von ihnen berührt werden, müssen gemieden werden. Es obliegt den Gläubigen, den Machenschaften und Perversitäten dieser fehlgeleiteten Sekte entgegenzutreten.“ Die anderen Dokumente enthielten Aussagen, wonach jede Form der Zusammenarbeit mit Bahá’í aus religiösen Gründen verboten sei, „außer in Fällen, wo es Hoffnung gibt, sie zu leiten [auf den rechten Pfad].“
  • Am 19. Juli 2012, einen Tag nach einem arbeitsfreien Bahá’í-Feiertag, wurden Bahá’í-Unternehmer in den Städten Semnan, Aligoudarz, Isfahan, Maschhad von den Behörden einbestellt. Die Beamten äußerten Einwände gegen die Schließung ihrer Geschäfte wegen des Feiertages und behaupteten, dass die Schließung der Verbreitung der Bahá’í-Religion gedient habe. Als Ergebnis dieser konzertierten Aktion wurden einige Unternehmen in Semnan geschlossen.