Wirtschaftlicher Druck

Der Versuch, das wirtschaftliche Leben der Bahá’í Gemeinde zu zerstören, gehört schon seit der Islamischen Revolution 1979 zu den Facetten staatlicher Verfolgung an den Bahá’í. Damals entließ die Regierung alle Regierungsbedienstete. Dann ging sie dazu über, den Bahá’í im Bereich Privatwirtschaft die Geschäftslizenzen abzuerkennen. Auf diese Art und Weise verloren Tausende von Bahá’í über die letzten dreißig Jahre ihre Arbeit und damit die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die neunziger Jahre waren dann eine Phase relativer Sicherheit, während der staatlicher Druck abnahm. In jüngster Zeit hat die wirtschaftliche Strangulierung jedoch wieder zugenommen und die Situation in Semnan bietet eine Fallstudie, wie die Behörden versuchen, die Bahá’í im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern.

Jüngere Fälle zeigen, in welchem Ausmaß die Behörden bereit sind zu gehen, um die Einkommensquellen der Bahá’í im Iran zu vernichten.

Im April und Mai 2015 versiegelten iranische Regierungsbeamte in den Städten Rafsanjan, Kerman, Sari und Hamadan dutzende kleine Geschäfte für Haushaltsgeräte, Autoteile oder Kleidung und kleinere Dienstleistungsunternehmen, die von Bahá’í betrieben werden. Den Geschäftsinhabern wurde vorgeworfen, durch die Einhaltung der ihnen gebotenen Arbeitsruhe an Bahá’í-Feiertagen, Proklamation für Ihren Glauben zu betreiben. Unter Androhung des permanenten Entzugs der Geschäftslizenzen, verlangten die Behörden zudem, dass die Geschäftsinhaber Dokumente unterschreiben, in denen sie sich  dazu verpflichten, ihre Läden an ihren eigenen Feiertagen künftig offen zu halten.

Bereits im Oktober 2014 wurden viele dieser Geschäfte, die aufgrund eines Bahá’í-Feiertages geschlossen waren, von den Behörden in einer breit angelegten, systematischen und staatlich geförderten Kampagne versiegelt. Nach zahlreichen Appellen seitens der Bahá’í sowie internationalen Berichten über die Schließungen, durften die Geschäfte zunächst wieder eröffnet werden. Die Vorfälle wurden unter anderem im Jahresbericht 2015 der internen Gruppe des Europäischen Parlaments zu Religionsfreiheit und religiöser Toleranz veröffentlicht.

Im Mai 2012 führten in Nord-Semnan  führten Beamte des Geheimdienstministeriums in zwei ganz oder teilweise im Besitz von Bahá’í befindlichen Fabriken Razzien durch, um sie schließlich zu versiegeln. Eine Fabrik, in der Rollläden produziert wurden, beschäftigte 51 Personen, von denen 36 gar nicht Bahá’í waren. Die andere Fabrik, in der Linsen geschliffen wurden, hatte acht Mitarbeiter, von denen sechs nicht Bahá’í waren. Solche Schließungen zeigen, dass die Regierung in ihrem fortwährenden Versuch, die Bahá’í wirtschaftlich zu vernichten, dazu bereit ist, auch andere Angestellte, darunter selbst schiitische Muslime, wirtschaftlichen Strapazen auszusetzen.

Der schleichende Entzug der Lebensgrundlage der Bahá’í in Semnan begann Ende 2008, als eine Wirtschaftseinrichtung, die in etwa der deutschen Industrie- und Handelskammer gleichkommt, mit ihren 39 Mitgliedsorganisationen den Beschluss fasste, den Bahá’í keine Geschäftslizenzen mehr auszugeben. Bereits bestehende Zulassungen sollten nicht mehr verlängert werden. Beamte versiegelten infolgedessen zahlreiche Geschäfte von Bahá’í, um damit wohl auch zu zeigen, dass sie von offizieller Seite geschlossen wurden. Mit Stand von heute wurden mindestens 27 von Bahá’í betriebene Unternehmen – darunter Fabriken, Geschäfte, Werkstätten und Büros – von den Behörden geschlossen, wodurch nun mehr als 110 Bahá’í-Familien ohne Einkommen dastehen. Auch Banken fingen an, kreditwürdigen Bahá’í, keine Gelder mehr auszuzahlen. Berichten zufolge sind die folgenden Vorfälle Folgen des Drucks, den der Leiter der Basijis auf die anderen Behörden ausgeübt hatte. Einige Beispiele:

  • Das Geschäft von Shamil Pirasteh wurde versiegelt. Ihre Geschäftszulassung wurde am 10. März 2009 ohne Begründung für ungültig erklärt. Auf Anfrage erklärten die Beamten, dass die Beschlagnahmung der Lizenz eine Anordnung von höherer Stelle gewesen sei.
  • Ebenso erging es dem Blumenladen von Peiman Rahmani. Sein Laden wurde 2009 geschlossen, nachdem seine Geschäftslizenz für ungültig erklärt worden war. Er und sein Vater hatten diesen Laden über 20 Jahre lang erfolgreich geführt.
  • Dem Ehemann von Shamil Pirasteh, Behfar Khanjani, wurden mehrere Kreditanträge abgewiesen. Auch mindestens fünf anderen Bahá’í wurden keine Kredite mehr eingeräumt. Das Bekleidungsgeschäft von Herrn Khanjani musste daraufhin schließen, er selbst wurde im Juni 2011 für vier Jahre inhaftiert.
  • Vor kurzem wurde es Bahá’í aus Semnan untersagt, Handelsware in die gleichnamige Provinz einzuführen. Diejenigen, deren Geschäfte noch geöffnet sind, berichteten, dass sie unter Beobachtung stehen und der Behörde von Zeit zu Zeit telefonisch Bericht erstatten müssen. Auf Nachfrage wurde ihnen gesagt, dass der Anruf gar nicht von der staatlichen Behörde erfolgte. In anderen Fällen wurden die Bahá’í beschuldigt, den Staat zu untergraben, weil sie ihre Geschäfte an den Bahá’í-Feiertagen geschlossen hielten. Dies sei eine Störung der öffentlichen Ordnung, wofür ihnen die Schließung des Geschäftes drohe, hieß es.
  • Auch Bauern aus der Region wurden von den Beamten drangsaliert. Beispielsweise wurden sie angewiesen, Äcker zu vernichten, die sie mit rechtmäßiger Genehmigung für den Eigenbedarf erworben hatten. In einem Fall sollte der Bauer das Vieh schlachten, das er siebzehn Jahre zuvor erworben hatte. Bei anderen Anlässen schlossen und versiegelten die Beamten Brunnen, auch wenn die Bauern ordentliche Papiere dafür hatten.
  • Eine weitere Maßnahme zur Unterdrückung von Bahá’í-Geschäften in Semnan ist, die Bevölkerung dazu anzuhalten, nicht mehr mit Bahá’í zusammenarbeiten. Andere Geschäftsleute wie beispielsweise Architekten werden davor gewarnt, für die Bahá’í Baupläne zu entwerfen. Sie sollen weder Aufträge annehmen, noch an Ausschreibungen teilnehmen. All diese Maßnahmen entsprechen der Politik, die im Golpayagani-Memorandum beschrieben ist.

Auch in anderen iranischen Großstädten und Städten kommen Maßnahmen dieser Art zum Einsatz.  Mit der Aufdeckung eines geheimen Dokuments einer Behörde der Staatssicherheit in der Provinz Teheran zur Überwachung öffentlicher Plätze vom 9. April 2007 bestätigte sich, dass all dies offizielle Regierungspolitik ist.  Der Brief richtet sich an die regionalen Polizeidirektionen und Geheimdienstleiter und weist sie an, die Mitglieder der “perversen Bahá’í-Sekte” und die Mitglieder weiterer „anti-revolutionärer politischer Organisationen“ davon abzuhalten, sich geschäftlich zu betätigen. Dazu zählen gewinnträchtige Geschäftszweige, sensible Geschäftsbereiche wie Presse, Gravur, Tourismus, Mietwagenverleih, Hotelmanagement, Fotografie und Film, PC-Verkauf und Internetcafés und Lebensmittelindustrie, da diese schiitischen Vorstellungen von „Reinheit“ zuwider laufen könnten. Faktisch kommt dies einem Berufsverbot an den bahá’í in 25 verschiedenen Branchen gleich.

 

Siehe auch: Sonderbericht zur systematischen ökonomischen Strangulierung der Bahá’í im Iran (Engl.:“Their Progress and Development Are Blocked“,  60 Seiten, NY 2015) PDF