Ein Prozess stellvertretend für eine ganze religiöse Gemeinschaft

Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland veröffentlicht hier eine Mitteilung, mit der der Beginn des Prozesses gegen die sieben Bahá’í am Teheraner Revolutionsgericht bestätigt wird. Demnach wurde heute Morgen das Verfahren nach rund 20 Monaten unschuldiger Haft und mehrmaligen Verschiebungen aufgenommen, jedoch ohne rechtstaatliche Bedingungen.

“Soweit wir wissen, sind keine Beobachter im Gerichtssaal zugelassen”, sagte heute Diane Ala’i, die Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. “Dies ist absolut unfassbar, da die Sieben ausschließlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen inhaftiert sind. Dies widerspricht jeglichen Menschenrechtsstandards.”
“Selbst die Rechtsanwälte mussten den Zugang zum Prozess erst einfordern. Fast zwei Jahre lang hatten sie so gut wie keinen Kontakt zu ihren Mandanten. Gleichzeitig hat man Beamte des Geheimdienstministeriums, die die Gefangenen in Haft verhörten, und eine Filmcrew in den Gerichtssaal hineingehen sehen. Dies wirft die Frage auf, welcher Art der Prozess ist. In jedem Fall deutet dieses darauf hin, dass der Prozess von rechtsstaatlichen Normen abweicht, ganz wie die Schauprozesse, die in den letzten Monaten im Iran durchgeführt wurden,” sagte Ala’i.
Die sieben sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm. Bis auf eine Person wurde alle Mitglieder der Gruppe am 14. Mai 2008 in Teheran festgenommen. Mahvash Sabet war bereits am 5. März in Mashhad festgenommen worden. Seither sind sie im Evin-Gefängnis, wo sie das erste Jahr ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand gefangen gehalten wurden. Die Gruppe bildete unter steter Kenntnisnahme der Regierung das informelle Führungsgremium der iranischen Bahá’í-Gemeinde, nachdem die Gemeinde 1983 offiziell verboten worden war.
“Egal was passiert, feststeht, dass der Prozess gegen diese sieben unschuldigen Menschen stellvertretend gegen eine ganze religiöse Gemeinschaft geführt wird. Es ist der Versuch, alle iranischen Bahá’í weiter einzuschüchtern und auszugrenzen, nur weil sie einen anderen religiösen Glauben haben, als diejenigen, die an der Macht sind.”

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