Aus Anlass des Jahrestags der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni äußern sich der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB, hier zur Menschenrechtslage im Iran.
Die SPD-Fraktion ist äußerst besorgt über die politische und menschenrechtliche Lage im Iran. Seit den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 hat sich die Situation massiv verschlechtert. Folter, Todesstrafe und die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung. Ayatollah Ali Chamenei hat zwar wenige Tage vor dem Jahrestag 80 inhaftierte Oppositionelle begnadigt, Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel besteht aber nicht …
Menschenrechtsverletzungen werden auch an ethnischen und religiösen Minderheiten begangen. Insbesondere die 350.000 im Iran lebenden Mitglieder der Bahai werden systematisch diskriminiert und unterdrückt. Im März 2008 wurde die gesamte Führungsspitze der Bahai-Gemeinde – zwei Frauen und fünf Männer – verhaftet. Ihnen wird Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle, Propaganda gegen die Islamische Republik sowie „Verbreitung von Verderbtheit auf Erden“ vorgeworfen. Es droht ihnen die Todesstrafe. Ausgerechnet am Jahrestag der Wahlen soll der Prozess nun fortgesetzt werden …