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Reuters: Iran wird im Menschenrechtsrat für seine Versäumnisse gerügt

Hochrangige Muslime, Regierungsvertreter und Parlamentarier auf der ganzen Welt haben sich der wachsenden Empörung über die ungerechte Beschlagnahmung von Grundstücken der Bahá'í in dem Landwirtschaftsdorf Ivel im Iran angeschlossen. Hier abgebildet sind, im Uhrzeigersinn von oben rechts: Der kanadische Außenminister Marc Garneau, Annika Ben David vom schwedischen Außenministerium, Jos Douma, der niederländische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfragen, Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Shaykh Ibrahim Mogra aus Großbritannien und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Frei Anastácio.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert auf ihrer Webseite aus einem Entwurf für eine Erklärung, die mit deutlichen Worten die Menschenrechtslage im Iran verurteilt und am Dienstag im Namen von mehr als 50 Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgegeben werden soll. Den Angaben zur Folge wird die Erklärung von den Regierungen Norwegens und den USA eingebracht.

„We cannot let this Human Rights Council session go by without marking the one-year anniversary of these events this month.“

Die 14. Sitzung des Menschenrechtsrates endet am 18. Juni. Im Gegensatz zu einer Resolution bedarf eine vorgetragene Erklärung keiner Abstimmung, sondern lediglich die Zustimmung von mindestens 50 Staaten, wobei auch Voten der nicht im Menschenrechtsrat vertretenden Staaten zählen. Reuters zitiert einen ungenannten Diplomaten, wonach alle 27 Staaten der Europäischen Union die Initiative unterstützen.

The draft text voices concern at „events including the violent suppression of dissent, detention and executions without due process of law, severe discrimination against women and minorities including people of the Baha’i faith and restrictions on freedom of expression and religion.“ Tehran should allow freedoms of expression, of the media and of assembly, protect religious minorities, respect prisoners‘ rights and ensure equal treatment of women and girls, it reads, also calling for Iran to conduct „an independent investigation“ into killings, arrests and detentions since the elections.