Der Bundestag hat am Donnerstag mit scharfen Worten die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt, insbesondere die möglicherweise bevorstehende Steinigung der Iranerin Sakineh Aschtiani und die Inhaftierung der beiden deutschen Journalisten. Ein interfraktioneller Antrag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht und fordert von der Bundesregierung, sich gegenüber dem iranischen Regime weiterhin auch für die Nichtdiskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten einzusetzen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), begründete den Antrag und die Debatte zur Kernzeit des Deutschen Bundestages „aus Sorge um Frau Ashtiani, die beiden deutschen Journalisten, die Bahai, die verfolgten Studenten und Professoren und aus Sorge um die ins Gefängnis geworfenen Blogger und Journalisten“.
Wir führen sie aus Sorge um die Humanität im Iran, die immer mehr von dieser Regierung und ihren Helferinnen und Helfern mit Füßen getreten wird.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hob die Todesurteile wegen Ehebruchs, Abfall vom Islam oder Homosexualität hervor. Sie seien im Iran an der Tagesordnung.
„Geständnisse oder Anklagen der Zeugen sind in der Regel erpresst oder gehen auf Familienstreitigkeiten zurück. Die Zeugen ziehen häufig ihre Geständnisse zurück, aber das Todesurteil bleibt in Kraft.“
Christoph Strässer (SPD) forderte in der Debatte von der Bundesregierung, bei der anstehenden Genfer Nuklearverhandlung im Rahmen der 5+1-Gruppe, die aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie Deutschland besteht, mit dem Iran auch über die Menschenrechtslage zu sprechen. „Ansonsten verlieren wir jede Glaubwürdigkeit, über diese Fragen global zu reden“, sagte Strässer, der auch Bezug nahm auf das Schicksal der Bahá’í. Da die Bahá’í von Beginn ihrer Religionsgeschichte an „Friedfertigkeit predigten gegenüber jedermann und anderen Religionen und Konfessionen“, so Strässer, sei es „besonders pervers, dass sieben führende Mitglieder der Bahá’í seit mehr als zwei Jahren im Iran ohne [schriftliches] Gerichtsurteil inhaftiert sind“.
Die gesamte 45-minütige Debatte lässt sich hier nachsehen.