Der Bundestag hat die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/2334) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 374 Ja-Stimmen bei 69 Nein-Stimmen und 127 Enthaltungen an. Darüber berichtet der Pressedienst des Deutschen Bundestags.
Einig waren sich alle Redner darin, dass das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit ein elementares Menschenrecht sei, das weltweit geachtet und geschützt werden müsse. Kontrovers diskutiert wurde jedoch der Fokus, den die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag auf den Schutz der christlichen Minderheiten vorwiegend in islamischen Ländern legen.
Verschiedene Rednerinnen und Redner verwiesen auch auf die Situation der Bahá’í im Iran und in Ägypten. Christoph Strässer erinnerte an die inhaftierte Führungsriege der iranischen Bahá’í-Gemeinde, den Yárán, die seit Frühjahr 2008 inhaftiert sind.
Die Bahai sind eine kleine Gemeinschaft, eine Gemeinschaft, die wie kaum eine andere seit ihrer Gründung von den Gedanken der Friedfertigkeit und Toleranz geleitet wurde. Gerade weil es nur eine vergleichsweise kleine Gruppe ohne große Lobby ist, gilt, dass wir uns ihrer Interessen annehmen und um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen die uneingeschränkte und repressionsfreie Ausübung ihres Glaubens weltweit einfordern müssen.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Ägypten sah Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, eine „Vernichtung der sozialen Existenz der Bahá’í aus Glaubensgründen“, da ihnen die Herausgabe von Personenstandsdokumenten verwehrt werde.
In vielen muslimischen Ländern, zum Beispiel im Iran oder auch in Ägypten, sehen wir, dass die Hauptlast der Verfolgung nicht die christlichen Religionen und Kirchengemeinschaften trifft, sondern die Bahai; denn aus Sicht des Islam darf nach Mohammed kein neuer Prophet, kein Glaubensgründer auftreten. Mit den klassischen Buchreligionen, dem Judentum und dem Christentum, kommt der Islam schon im Koran zurecht, weil sie als Vorläufer des Islam gelten. Aber die Bahai, die mit Bab und Bahaullah einen Glaubensgründer aus dem 19. Jahrhundert haben, werden massiv verfolgt.
Pascal Kober (FDP) wies Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung. Diese habe sich verpflichtet, „dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in dieser Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk zu widmen, und das nicht ohne Grund.“
Fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt ist oder überhaupt nicht anerkannt wird. In manchen Gegenden Indiens werden Christen und Muslime unterdrückt und Opfer von gewalttätigen Ausschreitungen. In der Türkei wird der Bau von Kirchen behindert. Auch die Glaubens- und Religionsfreiheit der Tibeter ist stark eingeschränkt. Im Iran sind gegenwärtig sieben Führer der Bahai dem Vernehmen nach allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit inhaftiert. Das sind freilich nur wenige Beispiele, die das riesige Ausmaß des weltweiten Problems nur unzureichend erkennen lassen.
Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begründete, warum die Koalitionsfraktionen ihren Schwerpunkt auf die Verfolgung und Diskriminerung von christlichen Minderheiten gelegt habe, betonte indes auch:
Neben der prekären Situation der Christen – das ist uns bewusst, so steht es auch in unserem Antrag – gibt es zahlreiche weitere religiöse Gemeinschaften, die ebenfalls verfolgt werden. Das gilt besonders für die Situation der Bahai im Iran. Ich freue mich, dass Professor Hofmann, der Sprecher der Bahai-Gemeinde in Deutschland, heute unter unseren Gästen ist. Herzlich willkommen! – Die Bahai sind im Iran einem unglaublichen Verfolgungsdruck ausgesetzt, ebenso ist es in Ägypten.
Als letzte Rednerin der 90-minütigen Debatte machte die Obfrau von CDU/CSU im Menschenrechtsausschuss, Ute Granold (CDU), einen Ausblick:
Ich war dieser Tage zusammen mit Kollegen anderer Fraktionen im Irak und in Ägypten. Wir schauen uns die Situation der Menschen an, der Kopten in Ägypten, aber natürlich auch der Bahai, die ein vogelfreies Leben führen – eine schlimme Situation in Ägypten und im Iran. Wir meinen schon, dass die Kollegen, die sich mit diesem Thema befassen, die in die Länder gehen, in denen die Menschen bedrängt sind, an die Basis gehen. Wir sprechen mit diesen Menschen und versuchen, zu helfen; teilweise kann man auch helfen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Es sollten nicht nur Worte sein, sondern es sollten auch Taten folgen. Es darf nicht zu Ende sein mit der Debatte, die wir heute in diesem Haus führen.
Die gesamte Debatte kann im Wortlaut hier nachgelesen werden.