Mit der Menschenrechtslage im Iran befassen sich zwei Anträge, über die das Bundestagsplenum am Donnerstag erstmals debattiert. Darüber berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestages.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/4011) auf, das iranische Regime mit Nachdruck an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen als Vertragsstaat des UN-Zivilpakts zu erinnern und deutlich zu machen, dass es seinen Bürgern essentielle Menschenrechte zu gewähren hat. Eine Vielzahl dieser Menschenrechte sei auch in der iranischen Verfassung verankert, betonen die Abgeordneten. Bi- und multilateral solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der Iran die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ebenso unterzeichnet und ratifiziert wie das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Die Koalitionsfraktionen treten in ihrer Initiative außerdem für die Aufhebung des Todesurteils gegen die Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani ein, die am 27. Mai 2007 zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde.
Die Aufhebung des Todesurteils fordert auch die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (17/3993). Die Vollstreckung der Steinigung sei zwar inzwischen ausgesetzt worden, doch drohe ihr nun Tod durch Erhängen, schreiben die Abgeordneten. Ashtiani soll nach Auffassung des Gerichts Ehebruch und Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann geleistet haben. ”Soweit der Sachstand bekannt ist, lagen dem Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani keine ausreichenden Tatbeweise zugrunde“, heißt es im Antrag der Fraktion. Laut Amnesty international sei ihr öffentliches Geständnis am 11. August 2010 im Fernsehen ”unter Zwang, wenn nicht gar unter Folter“ zustande gekommen sein. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, von der iranischen Regierung die sofortige Freilassung Sakineh Ashtianis zu fordern, wenn ihre Beteiligung am Mord ihres Mannes nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren bewiesen werden könne.
Die Linksfraktion verlangt zudem, dass sich die Bundesregierung weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Im Antrag der Koalitionsfraktionen, Grünen und SPD heißt es, gegenüber dem Iran solle die Bundesregierung weiterhin ”im bi- und multilateralem Rahmen fordern, die Todesstrafe abzuschaffen, die ausgesprochenen Todesurteile nicht zu vollstrecken und umzuwandeln sowie dafür zu werben, dass der Iran dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe beitritt“.