Stellungnahmen

„Religionsfreiheit weltweit durchsetzen“

Menschen demonstrieren am 19. Juni 2011 in Rio de Janeiro am Strand von Copacabana und fordern von den iranischen Behörden, sieben Bahá'í-Häftlinge freizulassen, die der Spionage für Israel beschuldigt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. © 2011 Ana Carolina Fernandes / AFP / Getty Images

Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte fordert „ein noch stärkeres Engagement“ im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dazu hat der Ausschuss am 19. April einen Beschluss verabschiedet.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gemacht hat“, betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Arnold Vaatz. Nun müsse dem Thema auch auf europäischer Ebene noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. So begrüße der Ausschuss, dass die EU-Außenbeauftragte im neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst innerhalb der Menschenrechtsabteilung eine eigene Arbeitseinheit schaffen will, die Beschränkungen der Religionsfreiheit beobachten soll. Obgleich der Ausschuss einen Schwerpunkt auf verfolgte Christen legt, heißt es in Bezug auf Bahá’í:

Besonders religiöse Minderheiten sind immer wieder von religiös begründeter, gesellschaftlicher wie politischer Verfolgung betroffen. So hat sich die Situation der Bahai im Iran in den vergangen Jahren dramatisch verschlechtert. Mangelnde Religionsfreiheit betrifft aber nicht nur Minderheiten, sondern auch Anhänger der Mehrheitsreligion, wenn sie zu Auffassungen gelangen, die im Widerspruch zu vorherrschenden Auslegungen stehen.

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