Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, teilt in einer Pressemitteilung anlässlich eines Besuchs einer iranischen Parlamentarierdelegation mit, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gespräche auch dazu genutzt haben, um unter anderem
- die jüngsten rhetorischen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedjad gegen den Staat Israel sowie
- die steigende Zahl von Hinrichtungen, insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen Minderjähriger,
- schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte,
- die Verletzung der Religionsfreiheit insbesondere der Bahai’i und
- die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit
im Iran anzusprechen, die aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar sind.
Die iranische Parlamentsdelegatio hielt sich in der letzten Woche in Berlin auf und kam u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu Gesprächen zusammen.