Stellungnahmen

Rolf Mützenich: Urteil ist „nicht hinnehmbar“

Hochrangige Muslime, Regierungsvertreter und Parlamentarier auf der ganzen Welt haben sich der wachsenden Empörung über die ungerechte Beschlagnahmung von Grundstücken der Bahá'í in dem Landwirtschaftsdorf Ivel im Iran angeschlossen. Hier abgebildet sind, im Uhrzeigersinn von oben rechts: Der kanadische Außenminister Marc Garneau, Annika Ben David vom schwedischen Außenministerium, Jos Douma, der niederländische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfragen, Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Shaykh Ibrahim Mogra aus Großbritannien und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Frei Anastácio.

Dr. Rolf Mützenich MdB ist seit November 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete das Urteil gegen die Bahá'í als "nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich".

Zur Verurteilung von sieben Bahá’í im Iran erklärte heute der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich MdB:

Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird.

Die Verurteilten waren in Bahai-Bildungseinrichtungen im Iran tätig. Iran verwehrt den Bahai den Zugang zu Institutionen der höheren Bildung.

Schon das ist eine gravierende Verletzung elementarer Menschenrechte.

Die Bildungseinrichtungen der Bahai sollen dafür einen Ersatz darstellen.

Es ist dringend an der Zeit, dass die iranische Regierung ihre Diskriminierung gegen die Bahai beendet und deren Grundrechte auf Bildung und die Ausübung ihrer Religion respektiert.