Die UNO-Vollversammlung hat die Islamische Republik Iran für ihre “schwerwiegenden fortgesetzten und wiederkehrenden” Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die Regierung Irans ist aufgefordert, besser mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Für eine Resolution, in der die Staatengemeinschaft ihre “große Besorgnis” zum Ausdruck bringt über Folter, der wachsenden Zahl von Hinrichtungen, weit gefassten Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Diskriminierungen gegen religiöse Minderheiten, darunter auch gegen die iranische Bahá’í-Gemeinde, votierten gestern in der UN-Generalversammlung 86 Staaten. 32 Staaten stimmten gegen die Resolution und 65 Staaten enthielten sich ihrer Stimme. Dies berichtet der Bahá’í World News Service.
Mit der Resolution wird die iranische Regierung aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden, die unschuldig inhaftierten Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen sowie das Land für Besuche unabhängiger Menschenrechtsbeobachter zu öffnen.
“Die Abstimmung ist ein unüberhörbares und eindeutiges Signal dafür, dass die internationale Staatengemeinschaft sich weigert, die fortgesetzten und sich verstärkenden Repressionen gegen das eigene Volk zu akzeptieren – oder die Behauptung der Regierung, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht geschehen”, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde am Sitz der Vereinten Nationen in New York. “Die in der Resolution aufgenommene Liste der Verletzungen ist lang und grausam. Es ergibt sich das Bild einer Regierung, die derart Angst vor ihrem eigenen Volk hat, dass sie niemanden tolerieren kann, der oder die einen anderen Standpunkt einnimmt als die eigene repressive Ideologie.” Bani Dugal äußerte sich auch besorgt über die iranische Bahá’í-Gemeinde, die sich einer “andauernden und sich verschlimmernden Verfolgung durch die Hand der Regierung und ihrer Agenten” ausgesetzt sieht.
Mit der Resolution, die von Kanada eingebracht und neben 42 anderen Staaten auch von Deutschland und Österreich unterstützt wurde, wird die iranische Regierung aufgerufen, besser mit dem internationalen Menschenrechtsschutzsystem zusammenzuarbeiten. Insbesondere wird Iran aufgefordert, unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den Besuch im Land zu erlauben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird gebeten, im nächsten Jahr einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik vorzulegen. (Foto: UN Photo/Sophia Paris).