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Menschenrechtslage auch 2012 weiter verschlechtert

Hochrangige Muslime, Regierungsvertreter und Parlamentarier auf der ganzen Welt haben sich der wachsenden Empörung über die ungerechte Beschlagnahmung von Grundstücken der Bahá'í in dem Landwirtschaftsdorf Ivel im Iran angeschlossen. Hier abgebildet sind, im Uhrzeigersinn von oben rechts: Der kanadische Außenminister Marc Garneau, Annika Ben David vom schwedischen Außenministerium, Jos Douma, der niederländische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfragen, Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Shaykh Ibrahim Mogra aus Großbritannien und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Frei Anastácio.

Der UN-Sonderbeauftragte zur Lage der Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed,  hat die exzessive Vollstreckung der Todesstrafe im Iran als „alarmierend“ kritisiert. Im vergangenen Jahr seien im Iran fast 500 Menschen hingerichtet worden, sagte Ahmed Shaheed am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Genf. Shaheed forderte Teheran auf, die Diskriminierung von Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten aufzuheben. Dies berichtet Annegret Mathari für die Neue Züricher Zeitung.

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich laut Shaheed im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Diese würden verhaftet, gefoltert und oft wegen vage definierter Verbrechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Der Uno-Experte forderte die unverzügliche Freilassung inhaftierter Anwälte und Journalisten. Vor den jüngsten Verhaftungen Anfang Jahr seien 45 Journalisten im Gefängnis gewesen. Mindestens 10 Anwälte seien noch in Haft.

Der Sonderberichterstatter kritisierte bei der Pressekonferenz auch die anhaltende Verfolgung von religiösen Minderheiten, darunter Christen, Bahá’í und Sunniten. Sie seien Opfer von Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und Folter. Shaheed schätzt, dass seit Mitte 2010 mehr als 300 Christen aufgrund ihres Glaubens festgenommen wurden.