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SPD thematisiert Verfolgung der Bahá’í im Iran

Menschen demonstrieren am 19. Juni 2011 in Rio de Janeiro am Strand von Copacabana und fordern von den iranischen Behörden, sieben Bahá'í-Häftlinge freizulassen, die der Spionage für Israel beschuldigt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. © 2011 Ana Carolina Fernandes / AFP / Getty Images

„Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein“, berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestages in einer Mitteilung von heute. „Die ‚vehemente Verfolgung‘ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13474) der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden.