Die sieben inhaftierten Bahá’í-Führungsmitglieder wenden sich gemeinsam in einem offenen Brief an den iranischen Präsident Hassan Rohani. Während seiner Wahlkampagne hatte Rohani eine Bürgerrechtscharta zugesagt, die Diskriminierungen aufgrund von Ethnie, Geschlecht oder Religion im Iran verhindern sollte. Ein Entwurf wurde am 26. November 2013 in persischer Sprache auf einer regierungseigenen Netzseite veröffentlicht. Allen iranischen Bürgern wurden 30 Tage eingeräumt, um den Entwurf zu kommentieren. Auch die Internationale Bahá’í-Gemeinde hat sich bereits geäußert.
Die sieben ehemaligen Mitglieder der informellen Führungsgruppe der iranischen Bahá’í-Gemeinde – Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm -, sitzen bereits seit über fünf Jahren ihre zwanzigjährigen Haftstrafen ab. Die beiden Frauen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis und die fünf Männer unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gohardasht-Gefängnis (Karaj). Sie wurden nach zweijähriger Ungewissheit im Jahr 2010 aufgrund falscher Anklagen und ausschließlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen sowie der Ausübung ihrer Religion verhängt. Damit verbüßen die sieben Bahá’í die längsten Haftstrafen, zu der jemals Gefangene aus Gewissensgründen im Iran verurteilt wurden. Ihren offenen Brief veröffentlichen wir in deutscher Übersetzung, eine englischsprachige Version finden Sie auf der Seite des Bahá’í World News Services.
Eure Exzellenz, Dr. Hassan Rohani,
im Leben jeder Nation gibt es Momente tiefer Bedeutung, wenn scheinbar einfache Taten den Verlauf der Geschichte ändern, wenn uralte Missverständnisse anfangen können, aufgelöst zu werden, und wenn ein neues Kapitel des Schicksals ihrer Menschen beginnen kann. Der kürzlich erfolgte öffentliche Aufruf Eurer Exzellenz, an einem allgemeinen Diskurs über Bürgerrechte und -pflichten teilzunehmen, hat in den Herzen der Menschen das Licht der Hoffnung entzündet, dass ein solcher Moment für die Menschen im Iran und für das Schicksal dieses gesegneten Landes eingetreten sein könnte. Indem wir diese Einladung wertschätzen, verspüren wir die moralische Pflicht gegenüber unserem Heimatland, insbesondere auch aus tiefer Sorge um die Jugend unseres Landes, unsere Stimme in diesen wichtigen Diskurs einzubringen.
Wir tun dies aus unseren Gefängniszellen heraus, trotz der beträchtlichen Hindernisse auf unserem Weg, als ein Bund gesetzestreuer Staatsbürger, die vor über fünf Jahren verhaftet wurden und seither Gefängnisstrafen erleiden, nur wegen unserer Bemühungen, die internen Angelegenheiten der Bahá’í-Gemeinde im Iran zu regeln. Wir schreiben diesen Brief in diesem kritischen und entscheidenden Augenblick, damit nicht die Geschichte hart über uns urteilen möge, wir hätten unsere Pflicht verfehlt.
Dr. Rohani, Eure Exzellenz,
auch wenn die bloße Tatsache, ein Interesse an der Überprüfung und Gewährleistung der Rechte des Einzelnen zu zeigen, für sich genommen große Bedeutung hat, halten wir es an dieser Stelle für notwendig, deutlich zu sagen, dass aus unserer Sicht die Einheit aller Menschen und ihre grundlegende Freiheit nicht nur bürgerliche und juristische Konstrukte sind – sie sind geistige Leitlinien, deren Quelle der göttliche Schöpfer ist, der die ganze Menschheit aus dem gleichen Stamm erschaffen hat. Die Menschen im Iran wünschen sich, berechtigterweise, in ihrem Leben als Einzelne wie auch kollektiv zu wachsen und zu gedeihen. Sie möchten ihre Kinder vorankommen sehen, dass ihre Jugend den Weg des Fortschritts einschlägt und ihre Nation einen Zustand von Frieden und Ruhe genießt. Doch sicherlich kann keine dieser Bestrebungen vollbracht werden, wenn nicht soziale und gesetzliche Bedingungen es gewährleisten, dass alle Glieder der Gesellschaft gleichbehandelt und allen Personen grundlegende Menschenrechte zugestanden werden und niemand aufgrund seiner Ethnie, seines Geschlechts, religiöser Überzeugung oder irgendwelcher anderer Unterscheidungsmerkmale unterjocht und unterdrückt wird.
Der gegenwärtige Diskurs über Bürgerrechte kreist um eine Charta, die derzeit ausgearbeitet wird. Doch wir glauben, dass Ihre Einladung – jenseits der Suche nach Kommentaren zum Inhalt dieses Dokuments – uns allen eine Gelegenheit bietet, nachzudenken über den Zustand unseres Landes und die Beschaffenheit einer Gesellschaft, in der wir gerne leben würden. Damit solch ein Nachdenken wirkungsvoll sein kann, scheint es hilfreich und wesentlich, uns zunächst tief gehende Fragen über den Zustand der Gesellschaft und das Umfeld zu stellen, in dem wir zukünftige Generationen großziehen möchten. Wir müssen tief in unsere Herzen blicken. Da unser Land jede Form von Vorurteil, Diskriminierung, Aggression und sozialem Leid erlitten hat – Leid, dessen Folgen in allen Bereichen des kollektiven Lebens unserer Nation sichtbar ist – müssen wir uns fragen: Welches sind die wahrhaft lebenswichtigsten Prinzipien, die die höchsten Bestrebungen für unsere Nation erfüllen würden? Und was sind die Mittel, diese Prinzipien einzuführen? Wie respektieren wir die unantastbare Würde eines jeden Einzelnen? Wie kann ein konstruktives Umfeld gefördert werden, in dem all die verschiedenen Glieder der Gesellschaft gedeihen können? Welche Voraussetzungen sind notwendig, damit Frauen ihren vollen Anteil beitragen können? Wie wünschen wir uns, unsere Kinder zu behandeln? Wie ermöglichen wir es Minderheiten – ethnischen, religiösen oder anderen – ihren Beitrag zur Besserung der Gesellschaft Schulter an Schulter mit anderen zu leisten? Was muss getan werden, damit unterschiedliche Ansichten und Überzeugungen angemessen respektiert werden? Wie beseitigen wir die Gewalt in unserer Gesellschaft? Wie gewährleisten wir allen das Recht auf Bildung? Dies sind einige der Gedanken, die uns durchdringen sollten, wenn wir nach Leitlinien für unsere Gesellschaft suchen und die Rechte ihrer Bürger umreißen.
Eure Exzellenz,
die Sichtweisen der verschiedenartigen Teile der Gesellschaft über die Zukunft in Erfahrung zu bringen, kann selbstverständlich nur für einen ersten Schritt beim Aufbau eines fortschrittlichen Landes stehen. Von grundlegender Wichtigkeit ist jedoch die Überarbeitung der Lehrpläne in den Schulen des Landes. Damit wird sichergestellt, dass der Boden bereitet ist, in dem eine fortschrittliche Kultur Wurzeln schlagen kann – eine Kultur, die aufbaut auf grundlegende Leitlinien wie die unantastbare Würde der Menschheit und die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
Die Bürgerrechte schriftlich niederzulegen und sie in einer Charta zu verwahren, kann im Verlauf der Entwicklung des Landes sehr wohl eine wichtige Initiative sein. Wenn eine solche Charta aber nicht sorgfältig ausgearbeitet oder, noch schlimmer, absichtlich als Mittel zur Ausgrenzung formuliert wird, kann sie als Werkzeug genutzt werden, um Diskriminierung zu rechtfertigen und Unterdrückung fortzusetzen. Aufgrund dessen muss es – neben den Vorteilen, die sich aus einem freien und offenen Diskurs und angemessenen Lehrplänen ergeben – unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte sein, zuerst einmal Gesetze zu erlassen, die diese Rechte ausdrücklich schützen und zweitens solche Strukturen aufzubauen, die eine willkürliche Auslegung des Gesetzes verhindern. Die Kündigung tausender Bahá’í-Bürger aus dem öffentlichen Dienst, die Hinrichtung von über zweihundert unschuldigen Bahá’í, der Ausschluss Tausender Studenten von den Universitäten, die Verurteilung Hunderter Bahá’í in den letzten acht Jahren – was in der Tat auch in unserem Fall geschehen ist, sowie ein Gerichtsverfahren, das zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe für jeden von uns führte – sind lehrreiche Lektionen, die unseren Standpunkt verdeutlichen und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen bei der Anwendung des Gesetzes belegen. In all den Jahren, in denen wir die Ehre hatten, der iranischen Bahá’í-Gemeinde zu dienen, waren die Behörden vollständig über unser Engagement in dieser Arbeit informiert. Dann wurde eines Tages aufgrund der verschrobenen Ansichten und Launen bestimmter verantwortlicher Personen entschieden, dass unser Dienst als illegal anzusehen sei. Als Folge hiervon haben wir fast sechs Jahre hinter Gittern verbracht.
Eure Exzellenz,
Wenn keine wirksamen Lösungen ausgearbeitet werden, um Bedingungen zu schaffen, unter denen die Rechte Einzelner nicht willkürlich mit Füßen getreten werden – wer kann sich da sicher sein, dass nicht das Schicksal, welches uns heute befallen hat, ihn morgen selbst ereilt.
Zum Abschluss wünschen wir Eurer Exzellenz jeglichen Erfolg in Ihrem ernst gemeinten Dienst an der großen iranischen Nation auf dem Weg zu Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit.
Hochachtungsvoll,
Vahid Tizfahm, Jamaloddin Khanjani, Saeid Rezaie, Mahvash Shahriari, Behrouz Azizi-Tavakkoli, Fariba Kamalabadi, Afif Naimi