Stellungnahmen

London sieht keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran

Hochrangige Muslime, Regierungsvertreter und Parlamentarier auf der ganzen Welt haben sich der wachsenden Empörung über die ungerechte Beschlagnahmung von Grundstücken der Bahá'í in dem Landwirtschaftsdorf Ivel im Iran angeschlossen. Hier abgebildet sind, im Uhrzeigersinn von oben rechts: Der kanadische Außenminister Marc Garneau, Annika Ben David vom schwedischen Außenministerium, Jos Douma, der niederländische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfragen, Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Shaykh Ibrahim Mogra aus Großbritannien und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Frei Anastácio.

In seinem am 20. Januar aktualisierten Bericht über die Menschenrechtslage im Iran sieht das britische Außenministerium keine sichtbaren Fortschritte. Angesichts verbesserter Beziehungen Teherans zur internationalen Gemeinschaft weißt das Britische Außenministerium auf kaum feststellbare Verbesserungen bei der Einhaltung der Menschenrechte im Iran hin:

There was no substantive improvement in the human rights situation in Iran between October and December 2013. The Iranian government continued to make positive public statements on civil rights issues, but there has been no sign of institutional change to improve the human rights situation, including for minority religious and ethnic groups, journalists and human rights defenders, prisoners and women.

Neben dem Hinweis auf den Anstieg von Hinrichtungen, Einschüchterungen und Zensur von Journalisten und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten, wird  in dem Bericht auch die anhaltende Verfolgung religiöser Minderheiten angesprochen:

The lack of freedom of religion and belief in Iran continues to be of serious concern. In his 4 October report, the UN Special Rapporteur on the situation of human rights in Iran, Dr Ahmed Shaheed, noted the continued persecution of religious minorities. The report specifically highlights the targeting of Iranian Christian converts, the Baha’i community and Dervish Muslims.

Darüber hinaus begrüßte der britische Staatsminister für den Mittleren Osten und Nordafrika, Hugh Robertson, die Verabschiedung der UN-Resolution am 19. November, die den Iran zum 10. Mal in Folge zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnt.