Stellungnahmen

Erika Steinbach fordert Freilassung von politischen Gefangenen im Iran

Hochrangige Muslime, Regierungsvertreter und Parlamentarier auf der ganzen Welt haben sich der wachsenden Empörung über die ungerechte Beschlagnahmung von Grundstücken der Bahá'í in dem Landwirtschaftsdorf Ivel im Iran angeschlossen. Hier abgebildet sind, im Uhrzeigersinn von oben rechts: Der kanadische Außenminister Marc Garneau, Annika Ben David vom schwedischen Außenministerium, Jos Douma, der niederländische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfragen, Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Shaykh Ibrahim Mogra aus Großbritannien und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Frei Anastácio.

Aus Anlass der Verurteilung des regimekritischen Journalisten Ahmend Zeidabadi zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, den Iran auf, seine politischen Gefangenen freizulassen.   

In einer Pressemitteilung vom 18.Juli 2014 erklärt sie auf ihrer Homepage unter anderem:

„… Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.“

 Trotz anderslautender  Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani, so Steinbach,  verletze der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte:

Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.“

 Nicht zuletzt weist die CDU-Politikerin auf die anhaltenden Verletzungen des Menschenrechts der Religionsfreiheit im Iran hin:

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá’í sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.“