Im April und Mai versiegelten iranische Regierungsbeamte Dutzende Geschäfte von Baha‘i in den Städten Rafsanjan, Kerman, Sari und Hamadan. Die Geschäftsinhaber sollen damit unter Druck gesetzt werden, ihre Geschäfte an Baha‘i-Feiertagen mit gebotener Arbeitsruhe offen zu halten.
“Dieser neuerliche Vorstoß der iranischen Obrigkeit hat zur Konsequenz, dass vielen Baha‘i die letzte verbleibende wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Die Versiegelung von Geschäften wegen Nichtöffnung an wenigen Tagen im Jahr hat keine gesetzliche Grundlage im Iran und ist eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards zur Religionsfreiheit”, sagt Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der Baha‘i-Gemeinde in Deutschland.
Die Behörden verlangen zudem, dass die Geschäftsinhaber Dokumente unterschreiben, in denen sie sich dazu verpflichten, ihre Läden an ihren eigenen Feiertagen offen zu halten. Andernfalls erfolgt Entziehung der Geschäftslizenz und permanente Schließung.
Es handelt sich dabei um kleine Geschäfte für Haushaltsgeräte, Autoteile oder Kleidung und kleinere Dienstleistungen.
Bereits im Oktober 2014 wurden viele dieser Geschäfte, die aufgrund eines Baha‘i-Feiertages geschlossen waren, von den Behörden in einer breit angelegten, systematischen und staatlich geförderten Kampagne versiegelt. Nach zahlreichen Appellen seitens der Baha‘i sowie internationalen Berichten über die Schließungen, durften die Geschäfte zunächst wieder eröffnet werden. Die Vorfälle wurden unter anderem im Jahresbericht 2015 der internen Gruppe des Europäischen Parlaments zu Religionsfreiheit und religiöser Toleranz veröffentlicht.
“Baha‘i wurden bereits vor Jahren aus allen öffentlichen Ämtern und Berufen verbannt, und Unternehmen der privaten Wirtschaft werden oft unter Druck gesetzt, sie zu entlassen“, so Hofmann. „Da ihnen auch der Zugang zu höherer Bildung verwehrt ist, sind Kleinunternehmen für viele Baha’i die letzte und einzige Möglichkeit, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.“
Hintergrund
Der Versuch, das wirtschaftliche Leben der Baha‘i-Gemeinde zu zerstören, gehört schon seit der Islamischen Revolution 1979 zu den Facetten staatlicher Verfolgung der Baha‘i. Damals entließ die Regierung alle Regierungsbediensteten, die der Baha‘i-Religion angehörten. Dann ging sie dazu über, den Baha‘i im Bereich Privatwirtschaft die Geschäftslizenzen abzuerkennen. Auf diese Art und Weise verloren Tausende von Baha‘i über die letzten dreißig Jahre ihre Arbeit und damit die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nachdem in den neunziger Jahren der staatliche Druck etwas abnahm, hat die wirtschaftliche Strangulierung in jüngster Zeit jedoch wieder stark zugenommen.
Im Jahr 2007 veröffentlichte das Public Places Supervision Office („Amaken“) einen Brief an die Polizei im ganzen Land, in dem es heißt, dass die Baha‘i aus “gut verdienenden Unternehmen” und aus “sensiblen“ Bereichen wie Presse, Schmuck, Fotografie, Internet-Unternehmen wie auch aus der Lebensmittelindustrie auszuschließen seien.
Dass kleine, von Baha’i betriebene Geschäfte nicht nur oft von Regierungsbeamten geschlossen werden, sondern auch Ziel von Brandstiftung und anderen Übergriffen sind, ausgelöst durch eine Atmosphäre, in der durch eine nationale Anti-Baha’i-Medienkampagne Hass gegen die Baha’i geschürt wird, ist hinreichend belegt.