Mitglied des Deutschen Bundestages Omid Nouripour kritisiert Ausgrenzung der iranischen Baha’i aus Gesellschaft.
In den vergangenen Tagen wurden 15 Baha’i in den iranischen Städten Teheran, Isfahan und Mashhad verhaftet, bestätigte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde. Bislang nicht bekannt sind die gegen die Verhafteten erhobenen Vorwürfe. Die Namen der Verhafteten sind: Sahba Farnoush, Negar Bagheri, Nava Monjazeb, Yavar Haghighat, Navid Aghdasi, Helia Moshtagh (aus Teheran), Keyvan Nik-Aien, Parvin Nik-Aien, Yeganeh Agahi, Matin Janamian, Arshia Rowhani (aus Isfahan); Sanaz Eshaghi, Nika Pakzadan, Farzaneh Daneshgari und Nagmeh Zabihian (aus Mahhsad).
Zudem wurden acht von Bahá’í geführte Geschäfte in Qá’im Shahr sowie fünf Geschäfte in Kirmán und Refsanján von den iranischen Behörden geschlossen, die aufgrund von Baha’i-Feiertagen geschlossen waren.
„Die Geschäftsinhaber sollen damit unter Druck gesetzt werden, ihre Geschäfte an Baha’i-Feiertagen mit gebotener Arbeitsruhe offen zu halten“, erklärte der Sprecher der Baha’í-Gemeinde in Deutschland, Prof. Ingo Hofmann.
„Dieser Vorstoß der iranischen Obrigkeit hat zur Konsequenz, dass vielen Baha‘i die letzte verbleibende wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Da ihnen auch der Zugang zu höherer Bildung verwehrt ist, sind Kleinunternehmen für viele Baha’i die letzte und einzige Möglichkeit, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen“, so Hofmann.
Omid Nouripour, Mitglied des Bundstages und Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, mahnte in dieser Woche an, die europäische Politik müsse „beim Wiederaufbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran Vorsicht walten lassen“ und „auf die Situation der Baha’i und anderer Opfer der staatlichen Repression hinweisen.“
„Mit der Ausgrenzung der Baha’i aus allen Bereichen der Gesellschaft beraubt die iranische Regierung tausende ihrer eigenen Bürger auf diskriminierende Weise noch ihrer elementarsten Rechte. Wer von wirtschaftlicher Öffnung spricht und gleichzeitig zehntausende Menschen von der Möglichkeit freier wirtschaftlicher Betätigung ausschließt, diskreditiert sich selbst“, so Nouripour.
In einem kürzlich erschienen Video äußern sich Europäer, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, gegen die wirtschaftliche Unterdrückung der Baha’i im Iran. Sie fordern darin von Unternehmen, die sich wirtschaftlich im Iran engagieren wollen, die Menschenrechtslage im Iran prominent anzusprechen.
Hintergrund:
Im Iran bilden die Baha’i die größte nicht-islamische religiöse Minderheit. Seit der Islamischen Revolution 1979 werden Baha’i systematisch verfolgt. Der iranische Staat formulierte 1991 eine eigene Staatsdoktrin mit dem Ziel, die Baha’i als lebensfähige Gemeinschaft in Iran auszuschalten.
In den letzten Wochen und Monaten waren die Bahá’í Ziel einer anhaltenden Welle von Geschäftsschließungen in einer Reihe von Städten. Neben laufenden öffentlichen Hasskampagnen, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Schändung von Bahá’í-Friedhöfen, Inhaftierungen und Razzien und Straflosigkeit für Gewalttaten gegen Bahá’í wird nun staatlicherseits gezielter wirtschaftlicher Druck auf die Bahá’í im Iran eingesetzt.
Seit mehr als sieben Jahren befinden sich die sieben Mitglieder des ehemaligen Führungsgremiums der Baha’i im Iran in Haft. Das Urteil zu jeweils 20 Jahren stützt sich auf haltlose Anschuldigungen und ist bis heute nicht schriftlich bestätigt worden. Derzeit befinden sich insgesamt 74 Baha’i allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Haft.