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Deutsche Parlamentarier, Menschenrechtler und Gesundheitsexperten fordern iranische Regierung auf, willkürliche Inhaftierungen und Verurteilungen von Bahá‘í unverzüglich einzustellen

BERLIN, 17. Juli 2020 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie 30 deutsche Parlamentarier, Menschenrechtler und Gesundheitsexperten richteten heute einen Appell an die iranische Regierung und Parlamentarier, die in ihrem Land inhaftierten Bahá’í unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren fordern sie in dem Schreiben, das an die iranische Botschaft verschickt wurde, dass alle willkürlichen Anklagepunkte in den laufenden Strafverfahren fallen gelassen werden. (English Version here)

Den Appell unterzeichneten u.a. die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler; ihr Vorgänger Markus Löning, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Frau Gyde Jensen; die aktuellen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Frank Heinrich, Prof. Dr. Heribert Hirte, Kai Gehring, Margarete Bause, Martin Patzelt, Omid Nouripour, Yasmin Fahimi; die Mitglieder des Europäischen Parlaments Klaus Buchner und Michael Bloss; sowie Berivan Aymaz, Mitglied des Landtags NRW und Martina Feldmayer, Mitglied des hessischen Landtags.

Die IGFM veröffentlichte die Erklärung auf ihrer Website und verbreitete sie auf Twitter.

Auch in Irland unterzeichneten jüngst  über 60 Politiker und Gesundheitsexperten eine ähnliche Erklärung. In Kanada forderten im Juni 20 Parlamentarier die iranische Regierung auf, die Verfolgung der Bahá’í einzustellen. Der Außenminister Luxembourgs, Jean Asselborn, drückte in einem Schreiben an seinen iranischen Kollegen, Javad Zarif, seine Besorgnis über die Inhaftierung von Bahá’í aus.

Am kommenden Montag, den 20. Juli wird der Deutschlandfunk um 9:35 Uhr in der Sendung Tag für Tag einen Beitrag mit folgendem Titel senden: Sündenböcke in Corona-Zeiten: Die „Islamische Republik Iran“ nutzt die Pandemie, um die religiöse Minderheit der Bahai zu verunglimpfen. Darin kommen der Religionswissenschaftler und Beauftragte gegen Antisemitismus der Landesregierung Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, der Menschenrechtsbeauftragte der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland, Jascha Noltenius, sowie der bis zu seiner Flucht im Jahr 2018 von der Verfolgung betroffene Iraner Vargha Mehdizadeh zu Wort.

Hintergrund:

Die iranischen Behörden verschärfen die Verfolgung der Bahá’í trotz der anhaltenden Gesundheitskrise während der Corona-Pandemie. Mindestens 77 Personen wurden in den vergangenen zwei Monaten unter haltlosen Anschuldigungen verhaftet, vor Gericht geladen, angeklagt, zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt oder inhaftiert. In einer Gerichtsverhandlung in Schiras drohte ein Justizbeamter damit, die Bahá‘í-Gemeinde in der Stadt zu „entwurzeln“. Irans staatsnahe Medien intensivieren die öffentliche Diffamierung der Bahá’í durch eine zunehmend koordinierte Verbreitung von Desinformationen über ihren Glauben, wobei sie Fernsehkanäle, Zeitungen, Radiosender, Websites und soziale Medien zur Verunglimpfung der Bahá’í nutzen.