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Bundestagsdebatte zur Lage der Menschenrechte im Iran benennt Bahá’í-Verfolgung mehrfach

Berlin, 22. Oktober 2020 – Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 über Anträge der Grünen mit dem Titel „Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern“ (19/22561) und der FDP-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im Iran erhöhen – Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime entschieden verurteilen und ahnden“ (19/23117) debattiert. Beide Anträge wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Ebenso wie der Antrag der Grünen, hob auch der Antrag der FDP-Fraktion die zunehmende Unterdrückung der Bahá’í hervor:

„Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wird die Religions- und Glaubensfreiheit systematisch verletzt. Das gesamte öffentliche und politische System basiert auf der Interpretation des schiitischen Islam des sogenannten Religionsführers und seines Wächterrats. So bleiben wichtige politische Ämter Anhängern anderer Religionen verwehrt. Stellvertretend für weitere Religionsgemeinschaften, die in der Islamischen Republik Iran unterdrückt werden, sollen an dieser Stelle die Baha’i, Irans größter nicht-muslimischer Religionsgemeinschaft, die seit Jahrzehnten einer systematischen Verfolgung und Unterdrückung durch das Regime ausgesetzt sind. Grundsätzlich unterstehen Anhänger anderer Glaubensrichtungen keinem Schutz; öffentliche Diffamierung, gewaltsame Übergriffe, willkürliche Haftstrafen, Folter, Verfolgung, Verwehrung des Zugangs zum Bildungswesen, zum Arbeitsmarkt etc. gehören zu den alltäglichen Repressalien. Mitunter kann selbst die friedliche Ausübung einer anderen Religion im Iran bis hin zum Todesurteil führen, gleiches gilt im Übrigen für Atheisten, denen Apostasie vorgeworfen wird.“

Einige der Abgeordneten gingen in der Debatte auch auf die besorgniserregende Lage der Bahá’í ein. So betonte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktionen Bündnis ’90/ Die Grünen:

„Wenn Kinder exekutiert werden, Frauen, die das Kopftuch verweigern, gefoltert, Homosexuelle verfolgt, Naturschützer verhaftet werden, Kurdinnen und Kurden das Lehren ihrer eigenen Sprache verboten, Belutschen die humanitäre Hilfe nach Naturkatastrophen verweigert und Baha’i systematisch der Zugang zu Bildung verwehrt wird, gewinnt nur noch das Unrecht. Im Unrecht wird das Justizsystem ein Instrument der Unterdrückung und Willkür.“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktionen Bündnis ’90/ Die Grünen

Der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und menschenrechtliche Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Michael Brand verdeutlichte:

„Auch innerhalb des Iran verfolgen die Mullahs jeden Gedanken an Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Sie verfolgen brutal alles und alle, die ihrem korrupten Regime gefährlich werden. Sie bereichern sich um Milliarden, während die Bevölkerung – während der Pandemie umso mehr – um das nackte Überleben ringt. Die Verfolgung richtet sich gegen Muslime, gegen Christen, gegen Baha’i, Kurden und andere. Sie richtet sich gegen mutige, friedliche Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte. Das Regime der Mullahs setzt nicht auf die alte Zivilisation des Landes. Es setzt auf Primitivität, brutale Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von unschuldigen Zivilisten. Diesen Bruch mit der Zivilisation, diese Verbrechen gegen die Menschenrechte verurteilen wir.“

Michael Brand, menschenrechtlicher Sprecher der CDU/CSU Fraktion

Zuletzt ergänzte sein Frank Heinrich, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die CDU/CSU Fraktion:

„Die Art und Weise, wie Christen und Christinnen, Baha’i und Gläubige anderer Religionen trotz Diskriminierung und Verfolgung ihren Glauben leben und dafür einstehen, ist inspi-rierend. Deshalb finde ich es gut, dass wir sie hier benennen, dass Sie sie in dem Antrag benennen, dass sie als Vorbilder benannt und bekannt werden, dass wir ihre inspirierenden Geschichten hier zu Gehör bekommen. Ich möchte hier die Werte, für die sie kämpfen – exemplarisch im Iran –, in den Mittelpunkt stellen; denn es sind auch unsere Werte.“

Frank Heinrich, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die CDU/CSU Fraktion


 

Einen Bericht zur aktuellen Lage der Verfolgung der Bahá’í im Iran finden Sie hier.