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Nasrin Sotoudehs Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Sicherheit im Iran

„Mein lieber Mehraveh und meine liebe Nima,

Ich liebe euch beide sehr. Wie alle anderen Eltern auch, wünsche ich euch Glück und Wohlstand. Bei jeder Entscheidung, die ich treffe, denke ich zuerst an euch. Man muss bei jeder Entscheidung das Wohlergehen der Kinder berücksichtigen… Ich weiß, dass ihr Wasser, Nahrung, Unterkunft, eine Familie, Eltern, Liebe und Besuche bei eurer Mutter braucht. Aber ebenso sehr braucht ihr Freiheit, soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Unser Beharren auf der Rechtsstaatlichkeit ist es, was ein Gesetz ins Leben ruft. Daher solltet ihr wissen, dass ihr und ich das Gesetz gemeinsam gestalten und aufbauen. Ich sende euch tausend Küsse und leide darunter, dass ich euch monatelang nicht im Arm gehalten habe. Ich hoffe, dass das Leiden nicht vergeblich ist. 

Ich liebe euch beide – Nasrin“

Im Jahr 2011 schrieb die Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh diesen Brief aus einer Gefängniszelle heraus an ihre Kinder. Als langjährige Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin einer Reihe internationaler Auszeichnungen für diese Arbeit, wurde sie 2013 freigelassen, um 2018 erneut in Haft genommen zu werden, wo sie zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Briefes, trotz fast 50-tägigem Hungerstreik und zahlreichen Corona-Fällen in iranischen Gefängnissen verbleibt. Nasrin Sotoudeh ist eine tapfere und ehrenwerte Frau, die für ihre Ideale einsteht. Darüber hinaus versteht sie aber auch, dass ihre Kinder, selbst wenn alle ihrer Menschenrechte gewährleistet würden (was sie offensichtlich nicht der Fall ist), nicht wirklich sicher sein könnten, solange nicht auch alle anderen Mitglieder ihrer Gesellschaft die gleiche Sicherheit haben. Und sie hat nicht Unrecht.

Im Jahr 2010 veröffentlichten die Sozialepidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett das Buch Gleichheit: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Den Autoren zufolge treten in Ländern mit einer großen Kluft zwischen Reichen und Armen sowohl gesellschaftsweite Geisteskrankheiten, als auch Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit und Teenagerschwangerschaften häufiger auf, die Mordrate ist höher, die Lebenserwartung kürzer und die schulischen Leistungen und Alphabetisierungsraten der Kinder sind schlechter. Wilkinson und Pickett zufolge ist es sogar so, dass das allgemeine Kindeswohl (auf der Grundlage des von der UNICEF entwickelten Index für das Kindeswohl) weniger mit dem allgemeinen Wohlstand eines Landes als vielmehr mit dem Grad der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft zusammenhängt.

Wenn also wirtschaftliche Ungleichheit negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat, was könnten dann die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von anhaltender, systematischer Verfolgung und Unterdrückung sein? Ist es möglich, dass auch diejenigen, die nicht aktiv unter Verfolgung leiden, negative Auswirkungen erleiden? Könnte es sein, dass, wenn einige Bürger unterdrückt werden, jeder Bürger unterdrückt wird?

Leider sind Verfolgung und Unterdrückung weltweit präsent und so gibt es zahlreiche Beispiele, die bei der Suche nach einer Antwort auf diese Fragen untersucht werden könnten. Für die Zwecke dieses Artikels werde ich mich nur mit der Verfolgung einer einzigen Gruppe befassen – der Bahá’í-Gemeinde in Iran. Es gibt Aspekte dieser Verfolgung, die einzigartig für die Bahá’í im Iran sind. Man könnte jedoch argumentieren, dass, obwohl jede Erfahrung von Verfolgung oder Unterdrückung, wie Trauer oder Liebe, in ihren Einzelheiten exquisit und schmerzhaft persönlich ist, jede Erfahrung in vielerlei Hinsicht auch universell ist.

In nationalen und internationalen Menschenrechtsforen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Bahá’í in Iran allein aufgrund ihres Glaubens schweren sozialen, wirtschaftlichen und sogar physischen Misshandlungen ausgesetzt sind. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, beschrieb die Verfolgung der Bahá’í in Iran als eine Situation von der Wiege bis ins Grab und darüber hinaus und auch als „…einen der offensichtlichsten Fälle von staatlicher Verfolgung“. Vor diesem Hintergrund ist es nicht allzu überraschend, dass die Behandlung der Bahá’í-Gemeinde seit Langem als Lackmustest für alle Menschenrechte im Iran gilt.

Neben der langen Liste grundlegender Bürgerrechte, die den Bahá’í im Iran vorenthalten werden (darunter das Recht auf Bildung, Arbeit und sogar das Recht auf Bestattung), werden sie auch routinemäßig verhaftet und inhaftiert – einfach weil sie Bahá’í sind. Wenn die Bahá‘í die Verweigerung ihrer Rechte anfechten, leugnen die Behörden einfach, dass dies geschieht – trotz zahlreicher unabhängiger Beweise für das Gegenteil. Ebenso erklären die Behörden auf die Frage nach der Tatsache, dass die Bahá’í – selbst während der COVID-19-Pandemie – häufig willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt sind, dass es in iranischen Gefängnissen keine Gefangenen gibt, die keine Verbrechen begangen haben, und dass niemand im Iran wegen seines Glaubens inhaftiert ist. Diese Antworten sind die klassischen Erwiderungen jeglicher Menschenrechtsverbrecher, wenn sie mit ihren Taten konfrontiert werden – entweder ist der Missbrauch nicht geschehen, oder, falls doch, dann war es unbestreitbar die eigene Schuld des Opfers.

Unabhängig von Aufenthaltsort und Identität der Betroffenen ist es herzzerreißend traurig wenn eine gesellschaftliche Gruppe unterdrückt und verfolgt wird. Noch trauriger ist es jedoch, wenn wir erkennen, dass Unterdrückung nicht wirklich eingedämmt und abgeschottet werden kann. Wenn sie geschieht, liegt ihr Schatten schwer auf der ganzen Gesellschaft und sickert in jeden Aspekt des Lebens hinein. Der internationale Ankläger für Kriegsverbrechen, Payam Akhavan, beschrieb diesen Effekt wie folgt: 

„Um institutionalisierte Gewalt zu verewigen, muss der moderne Staat ebenfalls eine Kultur der Gewalt schaffen. Ein paradigmatisches Bild sind die öffentlichen Erhängungen in den Straßen und auf den Plätzen Irans, ein schreckliches Schauspiel, das an die mittelalterlichen Folterrituale in europäischen Städten erinnert, die dem Souverän Angst und Gehorsam einflößen sollten. Während leblose Körper an Kranichen hängen, wird dem „normalen“ Bürger vorgegaukelt, dass menschliches Leben wertlos sei, dass Gerechtigkeit das Äquivalent von Gewalt sei und dass Aggression und nicht Vernunft der Schiedsrichter in der Gesellschaft sei. Dieser Prozess der Verinnerlichung hat eine tiefgreifende Wirkung. Das von der iranischen Führung vorgegebene ‚Rollenmodell‘ durchdringt wiederum die aufeinander folgenden Schichten des gesellschaftlichen Lebens, vom politischen Raum über den Arbeitsplatz, die Schule und die Familie, so dass eine direkte Verbindung zwischen dem die Frau schlagenden Mann und den gewalttätigen Institutionen des Staates besteht.“

Wenn die Behörden die Verletzung der Menschenrechte der Bahá’í-Bürger und anderer Gruppen im Iran leugnen oder rechtfertigen, glaubt ihnen kaum jemand wirklich. Und weil es klar ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen geschehen, versuchen einige sehr mutige Iraner, sich für ihre Bahá’í-Nachbarn und andere, deren Menschenrechte missachtet werden, einzusetzen. Aber auch diese mutigen Seelen leiden dann am Ende selbst unter den Händen der Behörden.

Nasrin Sotoudeh ist ein typisches Beispiel dafür. Während ihrer gesamten Laufbahn hat sie sich unermüdlich für die Verteidigung einiger der am schwersten verfolgten Bevölkerungsgruppen in Iran eingesetzt, darunter auch Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde. Infolgedessen verbüßt sie eine lange Gefängnisstrafe. Wir alle streben nach Sicherheit, und so ist es leicht einzusehen, warum wir dazu neigen, wegzuschauen, wenn die Menschenrechte unserer Nachbarn missachtet werden. Es fällt uns leicht, den Leugnungen von Menschenrechtsverbrechen Glauben zu schenken, wenn wir anderenfalls Gefahr laufen, dasselbe Schicksal zu erleiden. Die Wahrheit ist jedoch – wie von Nasrin Sotoudeh es ihren Kindern erklärte -, dass es in einer Gesellschaft, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung verfolgt, keine wirkliche Sicherheit gibt. Ob es uns gefällt oder nicht, die Sicherheit, die wir fühlen, wenn wir nicht zu der Gruppe gehören, die zum Sündenbock gemacht oder verfolgt wird, ist einfach eine Illusion.

Im Jahr 2013 forderte der iranische Präsident Hassan Ruhani iranische Bürger auf, zu seiner vorgeschlagenen Charta der Bürgerrechte Stellung zu nehmen. Sieben Bahá’í, die zu dieser Zeit eine 10-jährige Gefängnisstrafe verbüßten, weil sie als informelle Verwaltungsgremium der Bahá’í-Gemeinde tätig waren, schrieb einen offenen Brief als Beitrag zu dieser Bürgercharta.

Hier ist ein kurzer Auszug:

„Die Menschen im Iran wünschen sich, berechtigterweise, in ihrem Leben als Einzelne wie auch kollektiv zu wachsen und zu gedeihen. Sie möchten ihre Kinder vorankommen sehen, dass ihre Jugend den Weg des Fortschritts einschlägt und ihre Nation einen Zustand von Frieden und Ruhe genießt. Doch sicherlich kann keine dieser Bestrebungen vollbracht werden, wenn nicht soziale und gesetzliche Bedingungen es gewährleisten, dass alle Glieder der Gesellschaft gleichbehandelt und allen Personen grundlegende Menschenrechte zugestanden werden und niemand aufgrund seiner Ethnie, seines Geschlechts, religiöser Überzeugung oder irgendwelcher anderer Unterscheidungsmerkmale unterjocht und unterdrückt wird…. unter Bedingungen, unter denen die Rechte des Einzelnen so willkürlich mit Füßen getreten werden – wer kann da sicher sein, dass das Schicksal, das uns heute ereilt, ihm morgen nicht ebenso widerfährt.“

Es ist unvermeidlich, dass in jeder Gesellschaft, in der Menschenrechte verletzt werden, jeder bis zu einem gewissen Grad immer über seine Schulter schaut. Unterdrückung schafft eine ständige Bedrohung, die sich unterschwellig überall niederschlägt. Sie behindert den Fortschritt und Wohlstand der Gesellschaft und gefährdet die Sicherheit und Geborgenheit der Bürger.

Verfolgung und Unterdrückung sind nicht nur ein Thema der benachteiligten Gruppen, die die Hauptlast dieser Misshandlung zu tragen haben. Der Schutz unserer eigenen Menschenrechte kann nur gewährleistet werden, wenn wir die Rechte aller schützen. Ähnlich wie bei der COVID-19-Pandemie, in der wir lernen, dass wir für die Sicherheit aller sorgen müssen, um uns selbst zu schützen.

Deshalb sollten wir uns um Menschenrechte kümmern, auch wenn wir glauben, dass wir sicher sind. Denn zweifellos ist unsere Sicherheit eine Illusion, wenn nicht alle geschützt sind.

Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.