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Vereinte Nationen verabschieden Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Sitzungssaal der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Photo credit: nato.int

Berlin, 19. November 2020 – Trotz der andauernden Pandemie prüfte und verabschiedete ein Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern eine Resolution, in der der Iran aufgefordert wird, die Menschenrechte aller seiner Bürger, einschließlich der Angehörigen der Bahá’í-Religion, zu achten und zu gewährleisten.

Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung verabschiedete die Resolution mit 79 zu 32 Stimmen, wobei sich 64 Mitgliedstaaten der Stimme enthielten. Auch die Bundesregierung stimmte dafür.

Die Resolution fordert die Islamische Republik auf, „rechtlich und tatsächlich […] alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Gesinnung, Gewissen, Religion oder Glauben, einschließlich wirtschaftlicher Beschränkungen, […] Verweigerung und Einschränkung des Zugangs zu Bildung, auch für Mitglieder der Baha’i-Religion, […] zu beseitigen“. Die Resolution drängt auch auf ein Ende „anderer Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die anerkannten und nicht anerkannten religiösen Minderheiten angehören“.

Seit über 40 Jahren und bis zum heutigen Tag ist die gesamte Bahá’í-Gemeinde im Iran kontinuierlicher, mehrdimensionaler und staatlich geförderter Verfolgung ausgesetzt, die jedes ihrer Mitglieder über Generationen hinweg, in jeder Lebensphase und sogar nach dem Tod beeinträchtigt. Während sich die spezifischen Taktiken der iranischen Behörden bisweilen geändert haben, bleibt ihr Ziel, die Bahá’í-Gemeinde als lebensfähige Einheit im Iran zu zerstören, weiterhin in vollem Umfang in Kraft.

„Durch vielfältige Maßnahmen verfolgen die Behörden weiterhin ihr Ziel, die Bahá’í aus dem öffentlichen Leben auszuschliessen, sie daran zu hindern, ihren Glauben zu bekunden, sie wirtschaftlich zu verarmen, ihren intellektuellen Fortschritt zu untergraben, Spuren ihrer Geschichte und Kultur zu verwischen sowie Desinformationen über sie zu verbreiten und die Öffentlichkeit anzustacheln, um ein Umfeld des Hasses gegen sie zu schaffen“, sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland.

„Hoffen wir, dass der Iran endlich den Mahnungen dieser Resolution und der Aufforderung der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte seiner Bürger zu wahren, Beachtung schenkt.“

Über die Annehme der Resolution wird im Dezember im Plenum der Generalversammlung abgestimmt werden.


Einen Bericht zur aktuellen Lage der Verfolgung der Bahá’í im Iran finden Sie hier.