Medienberichterstattung & Stellungnahmen

Podcastfolge des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg über die Verfolgung der Bahá’í im Iran

Dr. Michael Blume, Antisemitimusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg

In der jüngsten Folge seines Wissenschafts-Podcasts Verschwörungsfragen  mit dem Titel Iran: Die Verfolgung der Bahai, Antisemitismus und Ölfluch“, berichtete der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg und Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume über die seit 1844 währende und seit der Islamischen Revolution systematisierte Verfolgung der Bahá’í im Iran. Er schildert zunächst, dass die feindliche Gesinnung der iranischen Staatsführung im Widerspruch zum friedlichen und gesprächsbereiten Wirken der Bahá’í steht:

„Wo es ihnen möglich ist – also in freiheitlichen Ländern – unterstützen die Bahá‘í gerne den interreligiösen Dialog und das Gespräch mit den Wissenschaften. (…) im Iran galten und gelten die Bahá’í jedoch als vom Islam abtrünnige und werden nicht nur als Religion nicht anerkannt, sondern auch verfolgt. (…) Unter dem Vorwurf, vom Islam Abgefallene und Nachfolger des hingerichteten Báb zu sein, wurden Bahá‘í im Iran immer wieder diskriminiert und angegriffen, Versammlungen gesprengt und religiös-bedeutsame Orte zerstört. (…) Bahá‘í werden als vermeintlich Abtrünnige und vermeintlich verbündete Israels immer weiter entrechtet, verfolgt, nicht selten auch inhaftiert, gefoltert und ermordet.“

Die Anerkennung der Bahá’í als Religionsgemeinschaft forderte zuletzt auch der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Michael Grübel, auf dessen Bericht sich Dr. Blume bezieht:

„Als Beauftragter gegen Antisemitismus einer Landesregierung habe ich kaum Zuständigkeiten in der Außenpolitik. Ich darf mir und uns jedoch ausdrücklich eine stärkere Beachtung der Religionsfreiheit auch durch die europäische Politik wünschen. Auf den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dem MdB Markus Grübel zur Situation gerade auch der Bahá‘í im Iran, möchte ich dabei ausdrücklich verweisen. Gerade auch hier zeigt sich: Eine Religionsfreiheit die nicht auch Muslim*innen zugesteht, ihre Religionszugehörigkeit zu wechseln und etwa Christ*in, Bahá‘í oder nicht religiös zu werden, entspricht nicht den Menschenrechten. Und gerade auch angesichts der wachsenden Unzufriedenheit, nicht nur der jüngeren Generationen, versucht das Regime wieder durch Entrechtung, Enteignungen und auch Gewalt gegen Bahá’í vom eigenen Versagen abzulenken.“

Die Forderung nach einer Gewährleistung der Religionsfreiheit, die auch das Recht auf Religionswechsel enthält, entspricht der völkerrechtlichen Verpflichtung Irans, da es den verbindlichen VN-Zivilpakt unterzeichnet und ratifiziert hat. In dessen Art. 18 wird die Religionsfreiheit nach Auslegung des VN-Menschenrechtsrats derart geschützt, dass auch das Recht eine Religionszugehörigkeit abzulegen, anzunehmen oder zu wechseln, gewährleistet werden muss.

Die angesprochenen Enteignungen u.a. der landwirtschaftlichen Grundstücke dutzender Bahá’í-Familien im Dorf Ivel wurde in den vergangenen Monate in einem beispiellosen Justizskandal von iranischen Gerichten einzig wegen ihrer Religionszugehörigkeit genehmigt. Empört darüber, forderte der ehemalige Premierminister Kandadas Brian Mulroney gemeinsam mit zahlreichen ehemaligen Justizminister*innen, Verfassungsrichter*innen, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen in einem offenen Brief vom Obersten Richter Irans, Ebrahim Raisi, die Aufhebung dieser Urteile.

Dr. Blume beschließt seine Podcastfolge mit einem Appell an die Politik und Bürger unseres Landes:

„Stehen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verfolgten wie den Bahá‘í im Iran und den Yezid*innen im Irak bei und lassen wir nicht zu, dass der Iran seinen Antisemitismus, seine Terroroperationen und Vernichtungsphantasien gegenüber Andersgläubigen und gegenüber Israel weiterführt. Fördern wir den Dialog der Religionen und Weltanschauungen sowie den Fortschritt der Wissenschaften, wo immer wir können. (…) Aus dem Schicksal auch kleinerer Religionsgemeinschaften wie der Bahá‘í können wir viel über eine bessere und freiere Zukunft der Menschheit lernen.“

Die gesamte Folge kann hier angehört und im Wissenschaftsblog SciLog gelesen werden.