Kampagnen & News & Stellungnahmen

#StopHatePropaganda: Deutsche Öffentlichkeit fordert Ende der staatlichen Hetzkampagne gegen Bahá’í im Iran

Berlin, 16. Juli 2021 – Die zunehmende staatliche Desinformations- und Hetzkampagne gegen die Bahá’í im Iran hat am gestrigen Donnerstag zu einer beispiellosen Welle der Solidarität geführt. Unter dem Hashtag #StopHatePropaganda haben weltweit Politiker, Menschenrechtler, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten und weitere prominente Persönlichkeiten auf diese bedrohliche Lage hingewiesen und ein Ende der medialen Hassreden gefordert. In Australien, Indien, Kanada und dem Vereinigten Königreich wurde dieser Hashtag bei Twitter zu einem Trend, sodass weitere Journalisten und Politiker auf die Thematik aufmerksam wurden.

Auch in Deutschland beteiligten sich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an der internationalen Menschenrechtskampagne. Der Beauftragte der Bunderegierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, gab tags zuvor eine Pressemitteilung heraus, in der er betonte: „Der iranische Staat legitimiert die Diskriminierung der Baha’i durch eine gezielte Desinformations- und Hetzkampagne auf Medienplattformen. Auch bleiben Rechtsverstöße und Gewalttaten gegenüber Baha’i, wie der Vandalismus an religiösen Einrichtungen, immer wieder straffrei. Die staatliche Verfolgung wird juristisch legitimiert.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte äußerte sich in einer Videobotschaft ebenfalls besorgt: „Mediale Desinformations- und Hetzkampagnen bereiten den Boden, damit Minderheiten wie die Bahai verleumdet werden können und Menschenrechtsverletzung infolge legitim erscheinen. Die iranische Bevölkerung wird durch haltlose Anschuldigungen und Verleumdungen in Fatwas von Klerikern und Regierungsbehörden gegen die Bahá´í aufgestachelt, in den diese als gefährliche Sekte und abtrünnige mit unmoralischen und irrgeleiteten Überzeugungen dargestellt werden. Dadurch entsteht ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Vorurteile, dass immer wieder zu straffreien Gewalttaten und sozialer Isolation führt. (…) Ihnen gilt mein Mitgefühl, ich stehe mit Ihnen gegen Hass und Hetze und kämpfe weiter für die Menschenrechte im Iran, für die Angehörigen der Bahá´í. Ich unterstütze Ihren Ruf nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Menschenrechten und Gleichberechtigung!“

Mitglied des Grünen-Bundestagsfraktion und des Menschenrechtsausschusses, Kai Gehring, nahm ebenfalls deutlich Stellung: „Berichte über die zunehmende Verbreitung von Hassrede und Desinformation gegen die Bahá’í im Iran beunruhigen mich zutiefst. Hassrede ist eine Bedrohung für Menschenrechte, Frieden und soziale Stabilität und darf niemals toleriert werden!“

Natalie Amiri, Autorin des Bestsellers „Zwischen den Welt: Von Macht und Ohnmacht im Iran“ schildert die Lage der Bahá’í auf Grundlage ihrer langjährigen Erfahrung als ARD-Studioleiterin in Teheran per Video: „Die Bahá’í sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Sie werden verunglimpft und diffamiert als eine vom Ausland gesteuerte Sekte. Sie werden beschimpft. Sie haben keine Rechte. Seit 40 Jahren verfolgt man sie und sie werden systematisch in allen Lebensbereichen diskriminiert.“

Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal setzt sich für die Rechte der Bahá’í ein und fordert ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft: „Die Verfolgung der Bahai ist im Iran zur Staatsdoktrin erhoben. Aus einem theologischen Konflikt wird gezielt ein politischer gemacht. Dabei ist das Bahaitum eine friedliebende Religion, die sich auch nicht in die politischen Belange im Iran einmischt und lehrt, Gutes zu wirken. Unbedingt muss das Bahaitum im Iran respektiert und als Religionsgemeinschaft anerkannt werden!“

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Deutschland brachten ihre Solidarität gestern zum Ausdruck. Die Gesellschaft für bedrohte Völker bekräftigte ihre Einschätzung aus einer Pressemitteilung vom 15. Juni: „Zugleich läuft eine bespiellose mediale Hetzkampagne gegen Bahá’í, aber auch gegen die Minderheit der christlichen Konvertiten und zwar auf allen Medienkanälen. Im Fernsehen und Radio, in Zeitungen, auf Websites und Social-Media-Plattformen, in Büchern, Bildungsseminaren, Ausstellungen und sogar in Straßengraffiti wird gegen diese Minderheit gehetzt. Das soll Gewalt und Übergriffe legitimieren.“

Ebenso besorgt zeigte sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: „Im Iran erreicht die Hasspropaganda gegen Bahai ein neues erschreckendes Niveau. Lassen wir nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt. Insbesondere Deutschland muss hier viel deutlicher werden.“

Auch die interreligiöse Organisation Coexister Deutschland forderte ein Ende der Hasspropaganda gegen die Bahá’í im Iran, damit sich die Geschichte der grausamen Verbrechen gegen eine religiöse Minderheit nicht wiederholt: “For the freedom of all religious minorities in the Islamic Republic of Iran. Don’t let history repeat itself. Stop hate propaganda against the Baha’is.“

Jascha Noltenius, Menschenrechtsbeauftragter der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland ordnet die Solidaritätsbekundungen ein: „Die deutsche Bahá’í-Gemeinde ist überaus dankbar für diese beispiellose Unterstützung aus der Politik und Zivilgesellschaft. Diese öffentlichen Stellungnahmen sind insbesondere deshalb so wichtig, weil den Bahá’í im Iran selbst ihr Recht auf eine mediale Gegendarstellung der in besorgniserregendem Ausmaß gegen sie verbreiteten Desinformationen vorenthalten wird. Die sozialen Medien bieten eine Plattform, um der iranischen Zivilbevölkerung zu verdeutlichen, dass die Bahá’í-Gemeinde weltweit als friedliche Religionsgemeinschaft wertgeschätzt wird und dass ihre Menschenrechte endlich geachtet und gewährleistet werden müssen.“