Einschüchterungen und Hassberichte

Eklatante Menschenrechtsverletzungen finden oft in einem Klima des Hasses und der Desinformation statt. In einem solchem Klima leben die Bahá’í im Iran seit vier Jahrzehnten, doch hat die staatlich geförderte Kampagne von Hassreden und Propaganda gegen die Bahá’í seit Beginn der Corona-Pandemie ein neues Niveau erreicht und sowohl an Raffinesse als auch an Umfang zugenommen. Die Bahá’í im Iran sehen sich einer beständigen Flut von Artikeln und Videos in den Medien ausgesetzt, in denen sie durch falsche Anklagen, hetzerische Wortwahl und geschmacklose Bildsprache dämonisiert und verleumdet werden. Insgesamt wurden im Zeitraum Januar bis April 2020 in staatlich kontrollierten (oder unterstützten) sowie klerikalen (und damit ebenfalls staatlich genehmigten) Medien über 3.000 Fälle von Anti-Bahá’í-Propaganda gezählt, wobei sich die monatliche Anzahl sich verdoppelte. Seit Ausbruch des Corona-Virus werden Bahá’í in Zeitungen und Nachrichtensendungen als Sündenböcke missbraucht.

Die sich entfaltende Strategie, die Bahá’í-Gemeinde durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu dämonisieren, spiegelt sich in einem wachsenden und koordinierten Netzwerk von Hunderten von Websites, Instagram-Accounts, Telegram-Kanälen und Clubhouse-Räumen wider. „Bahá’i sind unrein und Feinde eurer Religion“, „Der Umgang mit Bahá’i ist verboten„, „Der Kauf von Waren aus einem Bahá’í-Laden ist verboten“, sowie „Die modernen ‚Menschenrechte‘ sind eine große Lüge“ sind nur einige wenige Beispiele der Inhalte, die sich in den sozialen Medien wiederfinden. Zu den Websites und Social-Media-Kanälen kommen noch Videos, Zeitungsartikel und andere schriftliche Medien, Bücher, Seminare, Ausstellungen und Graffiti hinzu sowie Fatwas, sowohl von offiziellen Stellen als auch von anderen, die von der Regierung gesponsert werden, aber vorgeben, unabhängig zu sein.

Die Verbreitung von Unwahrheiten ist seit der Islamischen Revolution von 1979 eine zentrale Waffe im Angriff der iranischen Regierung gegen die Bahá’í. Das Ziel ist es, die Bahá’í zu dämonisieren und zu versuchen, den öffentlichen Hass auf die Gemeinde zu schüren, um so Verbrechen gegen sie zu rechtfertigen.Iranische Behörden verwehren Bahá’í kategorisch, eine mediale Richtigstellung der Informationen über ihren Glauben zu erwirken, obgleich sie damit Artikel 23 des Iranischen Pressegesetzes verletzen.

Eine Publikation der BIC mit dem Titel „Inciting hatred“ („Hass schüren“) bietet eine detailliertere Analyse der jahrzehntelangen Medien-und Hasskampagnen gegen die Bahá’í im Iran. Dabei wird deutlich, dass durch die diversen Plattformen in den sozialen Medien Hunderttausende von Desinformationen Millionen von Iranern erreichten.

Am 26. März 2018 veröffentlichte der Oberste Führer Ali Khamenei auf seiner Webseite eine Fatwa über „Association and dealing with Bahá’ís“ mit der Aussage: „You should avoid any association and dealings with this perverse and misguided sect.“ Weitere jüngste Beispiele für mediale Hassanstiftung:

● Mit dem Ziel, eine fälschliche Beteiligung der Bahá’í-Gemeinde an den landesweiten Unruhen im Iran Anfang 2018 zu suggerieren, publizierte das Onlinejournal Hegmataneh über seinen Telegram-Kanal einen fingierten Bericht über die Verhaftung einiger Bahá’í bei den Demonstrationen.

● Am 3. Oktober 2018 erging ein Schreiben an die „Islamic Consultative Assembly“ der Provinz Fars, das von einigen Mitgliedern derselben unterzeichnet war und sich auf die Frage von Bürgerrechten für Bahá’í bezog. Darin heißt es u.a. „The people of Fars and Shiraz, patriotic to their province, have been in the vanguard of the battle against British colonialism and the perverse sect of Bahaism.”  Weiterhin “… we plea to the relevant authorities to protect the citizenship rights of the upright people of Iran within the framework of the Constitution, and do not allow the perverse and satanic sects and the Bahá’í sect, established and supported by the British, as well as those who are protecting them, to conspire and flourish …”.

● Am 8. April 2019 suchten Iranische Behörden anlässlich eines schiitischen Feiertages Geschäfte in Shiraz auf und forderten deren Inhaber auf, an einer verleumderischen Frage-Antwort-Runde über den Bahá’í-Glauben zu beteiligen sowie ein mit Hetzartikeln gefülten Anti-Bahá’í-Magazin in ihrem Laden auszulegen. Obwohl eine große Mehrheit dies ablehnte, verlangten die Behörden die Druckkosten von allen Ladeninhaber, selbst den Bahá’í, heraus.

● Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte am 20. Juli 2019 die Konten mehrerer Iranischer Staatsmedien. Ein Twitter-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sperrungen seien eine Reaktion auf „koordinierte und gezielte Belästigungen“ von Bahá’í durch diese Iranischen Staatsmedien. Twitter ist – wie Facebook – im Iran verboten. Dennoch nutzen viele offizielle Vertreter des Landes den Kurzbotschaftendienst. Auch viele Privatpersonen im Iran umgehen über ein virtuelles privates Kommunikationsnetz (VPN) die Zensur und haben Zugang zu Twitter. Nur wenige Tage darauf veröffentlichte die staatsnahe Nachrichtenagentur FarsNews erneut einen Artikel, der Verschwörungsmythen über Bahá’í enthält.