Verletzung des Rechts auf Bildung

Universitäten und höhere Bildungseinrichtungen sind den Bahá‘í-Studierenden weitestgehend verschlossen. Die Behörden berufen sich auch hier wieder auf das Golpaygani-Memorandum, das bzgl. der Bahá’í-Studenten feststellt: „Sie müssen von Universitäten verwiesen werden, entweder im Aufnahmeverfahren oder während des Studiums, sobald bekannt wird, dass sie Bahá’í sind.“ Durch gewaltsame Übergriffe, Beschlagnahmungen und Verhaftungen unterbindet die iranische Regierung zusätzlich die Initiative der Gemeinde, ihren Jugendlichen notdürftig höhere Bildung zu ermöglichen. Die Bildungsaktivitäten des Bahá‘í Institutes for Higher Education wurden verboten und Studierende wie Dozenten werden regelmäßig inhaftiert. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Einschüchterung von Kindern in Schulen.

Kinder und Jugendliche, von denen bekannt ist, dass sie Bahá’í sind, werden in Grund-, Mittel- und Oberschulen überall im Iran schikaniert, verunglimpft und psychisch unter Druck gesetzt. Diese Missbräuche werden oft von ihren Lehrern und Schulleitungen begangen. Vielen Schülern wurde ein Schulverweis angedroht oder sie werden gezwungen, die Schule zu wechseln. In Hunderten von Vorfällen wurden junge Bahá’í unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren, zur Verwendung von Lehrbüchern gezwungen, die ihr religiöses Erbe verunglimpfen und verfälschen, und sie werden durch verbale Angriffe auf ihren Glauben an der Schule isoliert. Jedes Kind, das den Mut hat, etwas zu erwidern, wird stark getadelt. Alleine im Januar und Februar 2007, wurden über 150 solcher Vorfälle aus zehn verschiedenen Städten gemeldet, und von Oktober 2008 bis Februar 2009 erhielt die Bahá’í International Community Berichte über mehr als 100 Vorfälle an einem Dutzend verschiedener Orte. Parallel dazu wurden die Lehrer über den Bahá’í-Glauben mit Materialien „aufgeklärt“, die Lügen enthalten, die denen der staatlich geförderten Medienpropaganda in ihrer Aufstachelung zu Hass und Intoleranz sehr ähneln. Nachfolgend finden Sie einige Beispiele für Verfolgung von Kindern:

● Im März 2017 bat eine Musikschule in einer Stadt im Norden des Iran die Eltern ihrer Schüler um die Erlaubnis, an einem Konzert an einem bekannten öffentlichen Ort aufzutreten, der im Zuständigkeitsbereichs der Bezirksstelle des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung gehört. Die Sicherheitsabteilung dieses Ministeriums identifizierte zwei Bahá’í-Schüler und bat die Schule, ihre Namen aus der Liste der Künstler zu streichen und zu verhindern, dass sie beim Konzert anwesend sind. Die Schule bedauerte dies, sagte aber, dass sie in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kulturministeriums handelte. Die Namen der Bahá’í und der Schule werden nicht erwähnt, da die betroffenen Bahá’í anonym bleiben wollen.

● Im November 2017 wurde eine in Sari lebende Bahá’í-Schülerin der achten Klasse wegen ihres religiösen Glaubens von ihrer Schule verwiesen und auf eine andere Schule in einem zehn Kilometer von der Stadt entfernten Dorf geschickt.

● Im Januar 2018 wurde bekannt, dass von der Sicherheitsabteilung des Bildungsministeriums der Provinz Mazandaran ein Formular für statistische Zwecke an Schulen verteilt wird. Es scheint, dass jedes Schuljahr die Statistiken der Bahá’í-Schüler vom Bildungsministerium an Schulen erhoben werden.

 

Nach der Islamischen Revolution 1979 wurden die Bahá’í systematisch aus den Universitäten verdrängt, sei es als Studierende oder als Lehrende. Dutzende Jahrgänge der iranischen Bahá’í-Jugend hatte sogar nicht einmal die Möglichkeit, an den nationalen Eingangsexamen teilzunehmen, da hierzu die Angabe der Religionszugehörigkeit notwendig war. Wahrscheinlich aufgrund des internationalen Protestes begann im Jahr 2006 die Regierung, die Zugangsbedingungen für die Bahá’í an staatlichen Hochschulen zu lockern. Die iranische Regierung verlangte nun nicht mehr von jedem Studienbewerber, bei der nationalen Aufnahmeprüfung die eigene Religionszugehörigkeit anzugeben. Damit bekamen rund 1.000 Bahá’í jedes Jahr die Möglichkeit, sich an einer staatlichen Universität zu immatrikulieren. Doch trotz dieser Zusicherung der iranischen Regierungsvertreter geraten Bahá’í wegen ihrer Religionszugehörigkeit nach wie vor in den Fokus der Behörden. Denn seitdem wurde den meisten von ihnen die Einschreibung an den Universitäten aus dem fadenscheinigen Grund verweigert, die Bewerbungen wären „unvollständig“ gewesen.

Es ist offensichtlich, dass es immer wieder wenige Bahá’í eines Jahrgangs schaffen, zumindest für eine gewisse Zeit ihr Studium aufzunehmen. Damit kann die Regierung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf und gegenüber westlichen Diplomaten behaupten, dass sie den Bahá’í den Zugang zu Hochschulbildung nicht verbietet. Viele Berichte zeigen jedoch, dass die meisten, wenn nicht gar alle dieser wenigen Bahá’í doch noch exmatrikuliert werden, bevor sie ihr Studium hätten abschließen können. Damit gilt nach wie vor die  im Golpayegani-Memorandum dokumentierte Staatsdoktrin: „Sie müssen von Universitäten verwiesen werden, entweder im Aufnahmeverfahren oder während des Studiums, sobald bekannt wird, dass sie Bahá’í sind.“ Einigen Bahá’í liegen Exmatrikulationen vor, die sich auf dieses Memorandum beziehen.

Der Ausschluss von Bildung stellt unter jeglichen Umständen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar. Als ein Menschenrecht, das auf die Befähigung zur Selbstbestimmung abzielt, ist Bildung das Hauptinstrument, mittels dessen gesellschaftliche Entwicklung und volle Teilhabe am Gemeinwesen möglich sind. Für die iranischen Bahá’í ist dies aber umso schwerwiegender, da die Heiligen Schriften ihrer Religion die elementare Bedeutung von Bildung und Erziehung für die Förderung des materiellen, sozialen und geistigen Fortschritts ihrer Gesellschaft in hohem Maße betonen. Das Streben nach Wissen und Bildung, das Erlernen eines dem Gemeinwohl dienenden Berufes sowie Erziehung und Selbsterziehung gehören mithin zu den religiösen Pflichten eines jeden Bahá’í. Selbst ein repressives Regime kann sie nicht von dieser Pflicht entbinden.

Bereits 1987 gründete daher Bahá’í im Iran das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE). Es ist eher ein formloses Netzwerk als eine feste Einrichtung, da die Regierung es Bahá’í nicht gestattet, Institutionen in Iran zu gründen. Die Gemeindeeinrichtungen sind seit 1983 verboten. Mittlerweile bietet BIHE Kursangebote in 38 Studiengängen bei mehr als 700 Dozenten an. Der Hochschulbetrieb erfolgt zum Großteil über Fernunterricht und Kleingruppen in Privatwohnungen. Die Bildungsangebote haben ein so hohes Niveau, sodass es einigen der Absolvierenden gelingt, an Universitäten im Ausland zugelassen zu werden, auch wenn eine flächendeckende Anerkennung der Abschlüsse auch in Deutschland noch nicht gewährleistet ist. Diese Bemühungen der iranischen Bahá’í-Gemeinde, ihrer Jugend Zugang und Verfügbarkeit zu qualitativ hochwertiger Hochschulbildung zu gewährleisten, halten bis heute an – ebenso wie die Versuche der Regierung, diese gewaltsam zu unterbinden:

  • Mitte Mai 2011 gab es weitere Übergriffe auf das Bahá’í Institute for Higher Education: Razzien erfolgten in 30 Wohnungen und Häusern in den Städten Teheran, Karaj, Isfahan und Schiras. 19 Personen wurden in Haft genommen. Mitte Oktober verurteilte ein Revolutionsgericht in Teheran sieben Bahá’í zu jeweils vier bzw. fünf Jahren Haft. Am 6. Juni 2011 gab die Iranian Student News Agency überdies bekannt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technik des Irans BIHE für illegal erklärt habe. 
  • Am 13. August 2013 drangen Beamte des Geheimdienstministeriums in Maschhad in Räumlichkeiten ein, wo in dem Moment das Examen zur Aufnahme in das BIHE abgehalten wurden. Der Gastgeber und zwei Studienanwärter wurden festgenommen.
  • Im Juli 2018 wurde bestätigt, dass Frau Sowgol Zabihi-Seisan im vierten Jahr ihres Grafikstudiums aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von der Rasam Universität in Karaj ausgeschlossen wurde.
  • Von Januar bis November 2018 gaben 109 ehemalige Bahá’í-Studenten an, dass sie in dem aktuellen Studienjahr unter dem Hinweis, dass eine „unvollständige Akte“ hätten, von der Universtität verwiesen wurden.
  • Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass ein Rechtsanwalt die Fälle der Bahá’í, die sich über das Nationale Zulassungsverfahren für Universitäten beworben haben und die unter dem Hinweis, dass sie eine „unvollständige Akten“ hätten, abgelehnt wurden, untersuchte. Dieser Anwalt fand heraus, dass die Akten der Studenten an ein örtliches Gericht überstellt wurden, wo sie in einem großen Aktenschrank aufbewahrt wurden, sodass sie nicht bearbeitet werden konnten. Der Anwalt bat den Vorsitzenden der zuständigen Kammer darum, dieser Angelegenheit nachzugehen, da das Recht seiner Mandaten, auf Zugang zu höherer Bildung verletzt werde.
  • ­ Im Januar 2019 wurden fünf Fälle von Exmatrikulationen aufgrund des Bahá’í-Glaubens bekannt. Nicht nur im Fall von Badi Safajou, der einer der Jahrgangsbesten Chemiestudenten in Teheran war, protestierten Studierende und Professoren der Fakultät. 
  • ­ Im Februar 2019 exmatrikulierte die Universität in Sina, Karaj Herrn Sepehr Shahidi Ghamsari, der dort im fünften Semester Bauingenieurwesen studierte, weil bekannt wurde, dass er Bahá’í ist.

Weitere Informationen auf der Website: „Closed Doors – Irans Feldzug gegen das Recht auf höhere Bildung“