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UN-Generalversammlung fordert Iran auf, religiöse Diskriminierung zu beenden

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat die iranische Regierung aufgefordert, die Diskriminierung von Minderheiten im Iran zu beenden, darunter auch die der Bahá’í-Gemeinde, der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit des Landes. Die Abstimmung bestätigt eine im November verabschiedete Resolution des Dritten Ausschusses.

Die von Kanada und 47 Mitunterzeichnern aus allen Regionen eingebrachte Resolution wurde mit 78 Ja-Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen von der 76. Sitzung der Generalversammlung angenommen.

„Die internationale Staatengemeinschaft hat wieder einmal ihr oberstes Forum genutzt, um die Islamische Republik aufzufordern, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und die Rechte der Bahá’í zu achten“, sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Wir sind dankbar für diese stetige Unterstützung – und wir erwarten, dass die iranische Regierung diesen Aufruf beherzigen wird.“

Seit Anfang der 1980er Jahre wurden immer wieder Resolutionen zur Menschenrechtssituation im Iran eingebracht und verabschiedet, was das Land zu einem der beständigsten und beunruhigendsten menschenrechtlichen Problemfällen bei den Vereinten Nationen macht. Die Bahá’í sind Schikanen und Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen unter Verletzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, Aufstachelung zum Hass in den Medien und von der Kanzel, Verweigerung von Geschäftslizenzen und Existenzgrundlagen, Verweigerung des Zugangs zu höherer Bildung und Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt.

Bei einem der jüngsten Vorfälle in dem Dorf Kata wurden dreizehn bewässerte landwirtschaftliche Grundstücke, die den Bahá’í gehören, ohne deren Zustimmung öffentlich versteigert. Die Versteigerung erfolgte während einer schweren Wasserknappheit im Iran, welche den Behörden, die seit Jahren versuchen, Bahá’í-Eigentum zu enteignen, als Vorwand gedient haben könnte.

In den letzten Monaten wurden auch zahlreiche andere Fälle der Verfolgung von Bahá’í im Iran gemeldet – eine Konstante seit der Islamischen Revolution von 1979. Grundstücke von Bahá’í in Semnan, Roshankouhund Ivel wurden beschlagnahmt; Hasspropaganda-Artikel haben zugenommen; es sind neue Beweise für die religiösen Vorurteile aufgetaucht, die der iranischen Politik zugrunde liegen, Bahá’í den Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen zu verwehren; und es sind offizielle Dokumente ans Licht gekommen, die detaillierte Angaben zu den von den Sicherheitsdiensten angeordneten Maßnahmen zur Unterdrückung der Bahá’í-Gemeinde enthalten.